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Aktuell Deutschland

Merkel weist Vorwurf der Täuschung zurück

Hat die Bundesregierung 2013 wider besseres Wissen behauptet, die USA würden mit Deutschland ein No-Spy-Abkommen schließen? SPD und Opposition sagen ja, doch die Kanzlerin hält eisern dagegen.

Die jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre sorgen für neuen Unmut in der großen Koalition. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies den auch von der SPD erhobenen Vorwurf der Täuschung zurück und stellte sich vor ihre Mitarbeiter im Kanzleramt. Die SPD will dagegen "den Druck erhöhen" und fordert Aufklärung. Merkel bekräftigte, sie wolle weiter an einer Art No-Spy-Abkommen mit den USA arbeiten.

"Nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet"

Medien hatten am Wochenende unter Berufung auf interne E-Mails vom Juli 2013 berichtet, dass es von Seiten der US-Regierung nie eine konkrete Zusage zu einem solchen, von Deutschland gewünschten, No-Spy-Abkommen gegeben habe. Trotzdem habe der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am 12. August 2013 vor der Presse verkündet: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten." SPD und Opposition warfen der Regierung daraufhin vor, die Öffentlichkeit wegen der damals bevorstehenden Bundestagswahl getäuscht zu haben.

der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla am 12. August 2013 (Foto: Getty Images)

Rückendeckung von Merkel: der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (hier am 12. August 2013)

Merkel verteidigte ihre Mitarbeiter. Jeder habe "nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet". Das gelte sowohl für den heutigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) als auch für seinen Vorgänger Pofalla. Zu Details werde sie sich in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags äußern. Merkels Sprecher sagte auf die Frage, ob es jemals Angebote der USA für ein solches Abkommen gegeben habe, Grundlage der damaligen Einschätzung sei ein Angebot der US-Seite gewesen, "damals schon bestehende Vereinbarungen für gemeinsame Projekte zu verallgemeinern, auf ganz Deutschland anzuwenden".

Der heutige Kanzleramtschef Peter Altmaier (Foto: DW/Heiner Kiesel)

Rückendeckung von Merkel: der heutige Kanzleramtschef Peter Altmaier

Die Bundeskanzlerin bekräftigte das von ihr vor zwei Jahren ausgegebene Ziel, wonach sich "Nachrichtendienste auch an deutsche Gesetze zu halten haben, wenn sie sich in Deutschland bewegen". Die USA waren bislang allerdings nicht bereit zu einer entsprechenden Verpflichtung. Merkel räumte ein: "Das durchzusetzen mag vielleicht schwieriger sein, vielleicht länger dauern als gewünscht, aber als politisches Ziel bleibt es für mich erhalten."

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einem "offensichtlichen Versagen" in Merkels Kanzleramt, das aufgeklärt werden müsse. Sollten die Berichte über den Umgang mit dem No-Spy-Abkommen zutreffen, "dann hat die Union im Wahlkampf gelogen".

Liberaler Ex-Koalitionspartner empört

Empört zeigt sich auch der damalige Koalitionspartner FDP. Parteichef Christian Lindner fühlt sich "von unserem ehemaligen Koalitionspartner getäuscht". Die frühere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf dem Kanzleramt vor, "die Menschen hinter die Fichte" geführt zu haben. Das No-Spy-Abkommen sei damals "eine unserer zentralen Antworten" auf die Enthüllungen über die US-Ausspähungen gewesen.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), kündigte im "Tagesspiegel" an, das Thema im Ausschuss zu behandeln. Allerdings müsse nun zunächst die Kooperation zwischen US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) aufgeklärt werden. Die Affäre um diese umstrittene Kooperation belastet seit Tagen die große Koalition. Der BND steht im Verdacht, der NSA dabei geholfen zu haben, befreundete Länder und Unternehmen auszuspähen. Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, seit 2008 davon gewusst, dies aber bis vor kurzem bestritten zu haben. Sie fordert ebenso wie die SPD vom Kanzleramt die Herausgabe der Liste mit NSA-Suchanfragen, den sogenannten Selektoren.

sti/rb (afp, dpa, rtr)