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Deutsch-türkisches Verhältnis

Merkel weist Boykott-Aufruf Erdogans scharf zurück

Kanzlerin Merkel hat sich eine Einmischung des türkischen Präsidenten Erdogan in den Bundestagswahlkampf scharf verbeten. "Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen."

Merkel stellte klar: "Unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, auch die
türkischstämmigen deutschen Staatsbürger, haben ein freies Wahlrecht". Und: "Wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung."

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, mit seinen jüngsten Äußerungen zeige Erdogan, "dass er die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will." 

Der türkische Präsident hatte nach dem muslimischen Freitagsgebet in Istanbul die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für Union, SPD oder Grüne zu stimmen. Er begründete dies mit einer angeblich antitürkischen Politik dieser Parteien. Zu anderen Parteien äußerte sich Erdogan nicht.

"...Was Erdogan zerstören will..."

Gabriel forderte alle Wähler in Deutschland auf, dem Versuch der Einflussnahme durch Erdogan entgegenzutreten. "Zeigen wir denen, die uns gegeneinander ausspielen wollen, dass wir dieses böse Spiel nicht mitmachen", sagte der Außenminister. Er hob weiter hervor, in Deutschland fänden alle Menschen jedweder Herkunft das, "was Erdogan in der Türkei zerstören will: Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie".

Ähnlich wie Außenminister Gabriel äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. "Erdogan hat jedes Maß verloren. Umso mehr stehen wir an der Seite all derer, die für eine freiheitliche und demokratische Türkei kämpfen", schrieb Schulz im Internetdienst Twitter.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland rief nach dem Boykottaufruf Erdogans gegen deutsche Parteien die wahlberechtigten Deutsch-Türken auf, jetzt erst recht an der Bundestagswahl teilzunehmen. "Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie", sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der Nachrichtenagentur AFP. "Die paternalistische Haltung von Erdogan, über die Türken in Deutschland verfügen zu wollen, muss aufhören."

Erdogans Ziel sei es, "der deutschen Demokratie zu schaden", sagte auch der stellvertretende Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Atila Karabörklü. Er äußerte sich ebenfalls empört über den Vorstoß des türkischen Präsidenten. "Erdogan möchte die deutsche Gesellschaft spalten, er treibt die Segregation voran", warnte Karabörklü.

Recep Tayip Erdogan hält Rede in Ankara (Reuters/U. Bektas)

Präsident Erdogan: Der Tonfall gegenüber Deutschland wird immer schärfer

In Deutschland leben laut Statistischem Bundesamt knapp drei Millionen Menschen, die aus der Türkei stammen. Von ihnen sind etwa 1,3 Millionen bei der Bundestagswahl im September wahlberechtigt. Traditionell stehen Deutsch-Türken der SPD nahe. Die Eskalation in den Beziehungen zwischen Berlin und Ankara könnte sich allerdings auf das Wahlverhalten auswirken. Tatsache ist: Viele Deutsch-Türken hegen Sympathien für Präsident Recep Tayyip Erdogan. Für die umstrittene
Verfassungsreform in der Türkei vergangenen April, bei der die Rechte des Präsidenten und damit Erdogans massiv ausgeweitet wurden, stimmten in Deutschland 63 Prozent der teilnehmenden
Türken.

Die Türkei und Deutschland liegen bei einer ganzen Reihe von Themen überkreuz. Die Bundesregierung kritisiert unter anderem die Inhaftierung mehrerer Deutscher in türkischen Gefängnissen, darunter der Journalist Deniz Yücel. Die türkische Seite wiederum wirft Deutschland vor, Beteiligten am Putschversuch des vergangenen Jahres Zuflucht zu gewähren und Pläne zur Erweiterung der EU-Zollunion zu blockieren.

Attacken auf Deutschland auch in der Presse

Scharfe Kritik an Deutschland kam auch von regierungsnahen türkischen Medien. Sie reagierten in ihren jüngsten Tagesausgaben entrüstet auf Kanzlerin Angela Merkel und ihre vorläufige Absage an eine Erweiterung der Zollunion der EU mit der Türkei.

Einige Blätter warfen Deutschland erneut die Unterstützung von Terrorgruppen vor. Die Tageszeitung "Sabah" sprach von "Erpressung". Die Zeitung "Aksam" titelte: "Deutsche Staatspolitik ist Türkeifeindlichkeit". Für Unmut in Ankara hatte die Aussage Merkels im Interview mit vier YouTubern gesorgt, die Zollunion vorerst nicht vertiefen zu wollen.

Unklar ist, ob es in der Türkei noch einen weiteren Fall einer aus politischen Gründen inhaftierten deutschen Staatsbürgerin gibt. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass eine Rechtsanwältin mit deutschem und türkischen Pass in den vergangenen Tagen in Polizeigewahrsam genommen worden sei. Die Deutsch-Türkin könnte "wegen Vorwürfen politischer Natur" festgesetzt worden sein, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Der Fall werde derzeit geprüft.

haz/ml ( dpa, rtr, afp)

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