Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim 42. Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos vor zu hohen Ansprüchen an Deutschland in der Euro-Krise gewarnt. Zu Forderungen nach einem größeren deutschen Beitrag bei der Krisenbekämpfung sagte die Kanzlerin in ihrer Eröffnungsrede, dass sie nichts zusagen wolle, was Deutschland am Ende nicht halten könne: "Denn wenn Deutschland, stellvertretend für alle europäischen Länder etwas verspricht, was bei harter Attacke der Märkte dann nicht einlösbar ist, dann hat Europa eine ganz offene Flanke."

Die Bundesregierung steht derzeit unter Druck, einer massiven Aufstockung der Euro-Krisenfonds zuzustimmen. Das Einstehen der Euro-Länder füreinander werde international sehr stark daran festgemacht, wie viel Geld sie füreinander einsetzten, sagte Merkel am Mittwoch in Davos. Obwohl für den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro geplant sei, werde mittlerweile eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Hilfen gefordert. Die Kanzlerin kritisierte: "Ich frage mich immer, wie lange ist das glaubwürdig?"

Deutschland sei bereit, in der Euro-Krise Verbindlichkeiten einzugehen. Doch: "Bei allen Milliardenhilfen und Rettungsschirmen müssen wir Deutsche aufpassen, dass uns am Schluss nicht die Kraft ausgeht, denn unendlich sind auch unsere Möglichkeiten nicht", sagte Merkel mehreren europäischen Zeitungen.

Wirtschaftstreffen im Schatten der Krise

Das Weltwirtschaftsforum findet vor dem Hintergrund von Staatsschuldenkrisen, Umwälzungen in der Arabischen Welt und explodierenden Nahrungsmittelpreisen statt. Eröffnet wurde das prestigeträchtige Treffen mit Merkels Rede. Darin zog sie eine ernüchternde Bilanz der weltweiten Finanzmarktreform seit der großen Krise im Jahr 2008.

Und sie zeigte sich enttäuscht darüber, dass die globale Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Beteiligung der Banken an den Krisenkosten nicht geglückt sei. Dies wäre "ein starkes politisches Signal" an alle Bürger gewesen.

"Mangel an politischen Strukturen"

Die Kanzlerin räumte zu den bisherigen Maßnahmen in der Euro-Krise ein: "Es reicht noch nicht aus." Doch Europa sei bereit, die Schuldenkrise anzupacken. Die Defizite ließen sich aber nicht "mit einem Paukenschlag überwinden". In der Euro-Krise hat sich nach den Worten von Merkel gezeigt, dass es Europa an politischen Strukturen mangelt. So müssten die Staaten mehr Kompetenzen an Europa abgeben.

Vor der offiziellen Eröffnung hatte der bekannte Investor George Soros das von Deutschland geführte Euro-Krisenmanagement scharf angegriffen. Er warf Deutschland vor, Euro-Krisenstaaten unerreichbare Ziele zu setzen und sie damit gegen sich aufzubringen. Das derzeitige Euro-Krisenmanagement erzeuge Widerstand in Ländern der Peripherie.

Vertreter von Banken und Finanzinvestoren stehen in Davos besonders in der Kritik. Der Kapitalismus des 20. Jahrhunderts sei für das 21. Jahrhundert nicht mehr geeignet, sagte die Generalsekretärin des internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC, Sharan Burrow, in einer Podiumsdiskussion vor der offiziellen Eröffnung des Weltwirtschaftsforums. Die Ungleichheiten seien heute in der Welt so groß wie vor der Krise der 1930er Jahre. Hunderte Millionen Menschen seien ohne Arbeitsplatz. Der Kapitalismus habe es verpasst, sichere Jobs zu schaffen und den Reichtum gleichmäßig zu verteilen.

Kapitalismus in der Kritik

Dagegen sagte der Vorstandsvorsitzende der Bank of America, Brian Moynihan, die Banken hätten viel zur Reduzierung von Exzessen getan. Das Auf und Ab von Wirtschaftszyklen gehöre aber zur Struktur des Kapitalismus.

Der Chef des Internationalen Gewerkschaftsverbandes kritisierte, der "moralische Kompass" sei verloren gegangen. Wenn Regierungen jetzt nicht in sozialen Schutz investierten, "werden niemandem die sozialen Unruhen gefallen, die folgen."

In Davos treffen sich 2600 Politiker, Wirtschaftslenker, Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Vertreter. Das diesjährige Treffen steht unter dem Motto: "Die große Transformation - neue Modelle gestalten".

Autor: Hajo Felten/N.El Moussaoui (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Ulrike Quast/Rolf Breuch