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Politik

Merkel warnt vor schnellen Wahlen in Ägypten

Demokratische Werte sind für westliche Politiker ein Herzensthema. Trotzdem tun sie sich schwer mit den Protesten in Ägypten. Warum das so ist, wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz (Foto: dapd)

Merkel spricht aus Erfahrung: Wandel braucht Zeit

Die Sympathie für die Demonstranten in Ägypten ist auf den Fluren in München mit den Händen zu greifen. Ob in den Vorträgen, Diskussionen oder in den vertraulichen Gesprächen in den Hinterzimmern: Der Westen will den Wandel in Ägypten, aber er will nicht offensiv in den Machtkampf am Nil eingreifen. "Man schwächt die demokratische Bewegung, wenn der Eindruck entstünde, sie sei eine Sache des Auslands und nicht des ägyptischen Volks selbst", konterte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle Kritik an einer zu zögerlichen Haltung des Westens.

Der britische Premier Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen auf der Sicherheitskonferenz in München (Foto: dapd)

Premiere in München für den britischen Premier David Cameron

Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte mit dem Verweis auf ihre eigene Geschichte Parallelen zur Lage in Ägypten zu ziehen. Als Neupolitikerin im Reformjahr 1990 in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) habe sie sich allzu gute Ratschläge aus dem Westen verbeten. Und auch schnelle Wahlen seien kein Allheilmittel. Beim ersten freien Urnengang in der DDR - nur wenige Wochen nach dem Fall der Mauer - hatten es gerade die neugegründeten Formationen bei den Wählern schwer. Der "Demokratische Aufbruch", für den Merkel damals angetreten war, ging im März 1990 regelrecht baden und wurde später von der etablierten CDU geschluckt. Bezogen auf Ägypten sieht die Lage noch trostloser aus. Neben der Staatspartei von Präsident Hosni Mubarak verfügen nur die Muslimbrüder über einen eigenen Apparat.

Die westliche Angst vor dem Islamismus

Vor welchen neuen politischen Formationen der Westen sich besonders fürchtet, machte Großbritanniens Premierminister David Cameron deutlich, der erstmals nach München gereist war. Einen Großteil seiner Rede widmete der Brite dem Verhältnis Europas zum Islam. Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Toleranz warb er dafür, Muslime nicht aufgrund ihrer Religion zu diskriminieren. Den Islam grenzte er scharf ab von der politischen Ideologie des Islamismus. In diesem Zusammenhang wecken vor allem die gut organisierten Muslimbrüder in Ägypten bei Sicherheitsexperten Ängste. Steht Ägypten vor einer Radikalisierung? UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht vor allem Armut als Nährboden für den Aufstieg von Extremisten. Doch auch aus reichen Elternhäusern kommen gewaltbereite Islamisten, konterte der britische Premier mit Verweis auf zahlreiche Terroranschläge in London.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel im April 2010 (Foto: picture-alliance/dpa)

Ashton soll nun die Interessen und Einstellung der EU direkt in Ägypten deutlich machen

Als nächsten Schritt in der Ägyptenkrise schickt die Europäische Union (EU) nun ihre Chefdiplomatin Catherine Ashton nach Kairo. Wie sie dort auftreten soll, machte Kanzlerin Merkel indirekt deutlich, als sie eine rote Linie definierte: "Fast alle Länder dieser Erde haben sich auf die Menschenrechtskonvention verständigt. Das heißt: Wir können bei der Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen keinen Kompromiss machen." Die "Geschichte ist in Bewegung", sagte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Der Westen wolle seinen Einfluss auf den bevölkerungsreichsten arabischen Staat nicht verlieren. Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen in Ägypten brachte US-Außenministerin Hillary Clinton ins Gespräch, während hinter den Kulissen auch die Geheimdienste versuchen, den offenen Machtkampf in Ägypten zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Viel zu besprechen in München

Abseits der Ägypten-Debatte macht die Münchner Sicherheitskonferenz auch mit anderen Themen Schlagzeilen. Am Samstagnachmittag tauschen Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow die Ratifikationsurkunden für den START-Abrüstungsvertrag aus, der damit offiziell in Kraft tritt. Am Rande der Konferenz traf sich auch das Nahost-Quartett, um über den Friedensprozess im Nahen Osten zu beraten. Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte zu Beginn der Konferenz die Ängste Israels in die Debatte gebracht, das lediglich mit Jordanien und Ägypten im Nahen Osten freundschaftliche Beziehungen unterhält und sich vor einem Kurswechsel der ägyptischen Politik besonders fürchtet.

Autor: Andreas Noll
Redaktion: Nicole Scherschun

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