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Politik

Merkel warnt vor Protektionismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise gegen Protektionismus ausgesprochen und die von US-Präsident Barack Obama geplanten Subventionen in die Automobilindustrie kritisiert.

Angela Merkel spricht vor den Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums in Davos (ap)

Kanzlerin Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos

"Wir brauchen eine offene Weltwirtschaft." Protektionistische Maßnahmen dürften nicht lange andauern, betonte Merkel am Freitag (30.01.2009) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Maßnahmen zum Schutz nationaler Interessen seien nicht die richtige Antwort auf die Krise.

Merkel trat damit auch Äußerungen aus der französischen Regierung entgegen. Deren Wirtschaftsministerin Christine Lagarde erklärte am Freitag, ein wenig Protektionismus sei in der Krise "ein notwendiges Übel".

Merkel für Weltwirtschaftsrat

Die Bundeskanzlerin wandte sich gegen eine nationale Abschottung und rief dazu auf, die Krise als Chance zur Schaffung weltweiter Regeln des Wirtschaftens zu nutzen. "Wir brauchen internationale Koordinierung, dass wir die Marktkräfte nicht völlig verzerren, weil jeder um sein eigenes Überleben kämpft."

Erneut bekräftigte die Kanzlerin ihren Vorschlag, einen Weltwirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen einzurichten. Damit ließen sich weltweite Regeln für das Wirtschafts- und Finanzsystem durchsetzen.

Merkel sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine "Charta für nachhaltiges Wirtschaften" aus. Neben der Regulierung der Finanzmärkte und eines freien Welthandels dürften auch der Klimaschutz und die Bekämpfung der Armut nicht aus dem Blick geraten.

Deutschland muss Banken-Rettungsschirm nachbessern

Die EU-Partnerländer forderte die Kanzlerin dazu auf, in der Krise die europäischen Stabilitätskriterien für die Staatsverschuldung nicht außer Acht zu lassen. Ohne die bestehenden Schuldengrenzen würde die Akzeptanz des Euro leiden, sagte Merkel. Die Politik müsse dafür sorgen, dass wieder Vertrauen in das Finanzsystem zurückkehre.

In Deutschland seien Nachbesserungen am bisherigen Banken-Rettungschirm notwendig, betonte Merkel weiter. Das deutsche Rettungspaket für die Banken müsse weiterentwickelt werden.

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