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Aktuell Deutschland

Merkel warnt vor militärischen Konflikten bei Grenzschließung

Deutschland diskutiert weiter über den richtigen Weg in der Asylpolitik. Die Kanzlerin hält eine Eskalation der Lage für möglich, falls die Bundesrepublik ihre Grenze zu Österreich für Flüchtlinge schließen sollte.

Mit Blick auf Ungarn, das seine Grenze zu Serbien mit Stacheldraht abgeriegelt hat, machte Kanzlerin Angela Merkel bei einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt deutlich: "Es wird zu Verwerfungen kommen." Nach ihren Worten gibt es derzeit auf dem westlichen Balkan zum Teil schon wieder derartige Spannungen, dass sie jüngst um eine weitere Konferenz zur Balkanroute gebeten habe. "Denn ich will nicht, dass dort wieder (...) militärische Auseinandersetzungen notwendig werden", erklärte Merkel. Sie wolle nicht schwarzmalen. Aber es gehe schneller als man denke, dass aus Streit Handgreiflichkeiten und daraus dann Entwicklungen würden, die niemand wolle.

Wegen des starken Flüchtlingszustroms über die Balkanroute hatte es bereits in den vergangenen Wochen erhebliche Spannungen in den betroffenen Ländern gegeben. Experten warnen immer wieder, sollte Deutschland die Grenze für Flüchtlinge schließen, würden andere Länder auf dieser Route dem Beispiel folgen.

Wege nach Deutschland gesucht

Merkel wies darauf hin, der ungarische Zaun habe dazu geführt, dass die Menschen nun über Kroatien, Slowenien oder Rumänien versuchten, weiter zu kommen. Auch bei einer Abriegelung der deutsch-österreichischen Grenze würden die Flüchtlinge versuchen, über andere Wege nach Deutschland zu gelangen. Es sei Aufgabe der Bundesrepublik als großem EU-Staat, eine andere, solidarische Lösung in der Flüchtlingskrise in Europa durchzusetzen.

Polizisten zählen an einer Sammel- und Verteilstelle im bayerischen Freilassing von der österreichischen Grenze abgeholte Flüchtlinge (Foto: dpa)

Polizisten zählen an einer Sammelstelle in Freilassing von der österreichischen Grenze abgeholte Flüchtlinge

Gleichzeitig verteidigte die Kanzlerin nochmals das Konzept der Union für sogenannte Transitzonen gegen SPD-Kritik. Wenn die Menschen erst einmal auf die Kommunen verteilt seien, sei es viel schwieriger, Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben, meinte sie. Die Union will in Grenznähe Lager errichten. Dort sollen Asylbewerber registriert, weiterverteilt und Migranten aus sicheren Herkunftsländern nach einem beschleunigten Verfahren von dort wieder zurückgeschickt werden.

SPD spricht von "Willkommenshaft"

Die SPD sieht in dem Konzept die Errichtung von "Haftanstalten" und plädiert für die Schaffung von Einreisezentren im Land zur Registrierung und Weiterverteilung der Flüchtlinge. "Ich schließe ja gar nicht aus, dass wir noch eine gemeinsame Lösung finden", zeigte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann inzwischen versöhnlich. Zugleich wiederholte er die Vorbehalte der Sozialdemokraten. "Was wir nicht wollen, ist, die ankommenden Flüchtlinge gleich von vorneherein in eine Willkommenshaft zu nehmen. Das machen aber die Transitzonen." Die Union bestreitet dies und verweist darauf, dass nur die Flüchtlinge in den Einrichtungen bleiben sollten, die ohnehin keine Bleibeperspektive in Deutschland hätten.

Am Donnerstag wollen Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel nochmals über das Thema beraten. Zudem treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder zur Flüchtlingskrise.

se/haz (rtr, dpa, afp)

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