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Aktuell Deutschland

Merkel-Vertrauter wird Daimler-Lobbyist

Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, wechselt Ende des Jahres die Seiten und geht in die Wirtschaft. Er wird Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen beim Autobauer Daimler.

Für den 47-Jährigen ist es eine echte Zäsur, wenn er zum Jahreswechsel das politische Berlin verlässt. Den Großteil seines Berufslebens hat der Jurist in der Politik verbracht. Seit Oktober 2009 ist er Staatsminister im Bundeskanzleramt und gehört damit zum engen Führungszirkel von Angela Merkel. Die Kanzlerin verliert einen treuen Gefolgsmann. Während der Großen Koalition war der CDU-Abgeordnete aus Hildesheim außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Als Cheflobbyist bei Daimler wird Klaeden für die weltweiten Beziehungen des Unternehmens zu Regierungen und zu politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen verantwortlich sein. Er übernimmt das Amt von Martin Jäger, der den Konzern verlässt und im September deutscher Botschafter in Afghanistan wird. Jäger war ebenfalls aus der Politik zum Autobauer gewechselt. Bis 2008 war er Sprecher des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD).

"Insiderwissen verkauft"

Die oppositionellen Sozialdemokraten kritisierten den nahtlosen Wechsel des Juristen Klaeden aus dem Kanzleramt in die Industrie als nicht akzeptabel. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Hier verkauft ein Mitglied der Bundesregierung sein Insiderwissen." Nötig sei eine Karenzzeit von 18 Monaten für den Wechsel aus einem Regierungsamt in die Wirtschaft.

Klaeden ist nicht der erste Mitarbeiter der Regierungszentrale, der unter Kanzlerin Angela Merkel in die Wirtschaft geht. 2008 wechselte die damalige Staatsministerin Hildegard Müller (CDU) als Hauptgeschäftsführerin zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Der frühere hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch stieg im März 2011 beim Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger ein, bei dem er heute Vorstandsvorsitzender ist.

se/pg (afp, dpa, rtr)