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Aktuell Deutschland

Merkel verteidigt Dublin-Entscheidung

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen hat sich die Kanzlerin für die Rückkehr zum Dublin-Verfahren ausgesprochen. Sie stellte sich damit hinter die umstrittene Entscheidung von Bundesinnenminister De Maizière.

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rückkehr zum sogenannten Dublin-Verfahren verteidigt. Dies sei "ein Schritt, um zu einer fairen Lastenverteilung" in der EU zu kommen, sagte Merkel. Merkel hob hervor, es gebe auf diesem Weg "noch viele Hürden zu überwinden". Es müsse gelingen, wie beschlossen, 160.000 Flüchtlinge aus südlichen EU-Staaten in der Europäischen Union zu verteilen.

Kaum Registrierungen an den Außengrenzen

Mit Blick auf die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sagte die Kanzlerin, das Dublin-Verfahren gelte für all diejenigen, bei denen eine Registrierung in einem anderen EU-Land erfolgt sei. Eine solche Registrierung sei derzeit "leider" an den EU-Außengrenzen "viel zu selten der Fall". Daher sei die Zahl der betroffenen - also registrierten - Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, "ja auch gering".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte die Entscheidung der Bundesregierung vom Sommer, das Dublin-Verfahren für Syrier auszusetzen, im 21. Oktober zurückgenommen, offenbar ohne Merkel oder Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier zu informieren. Daraufhin war der Union Chaos und Merkel Führungsschwäche vorgeworfen worden.

"EU-Außengrenzen besser schützen"

Nach dem Dublin-Abkommen ist für das Asylverfahren der EU-Staat zuständig, in dem der Flüchtling zuerst registriert wurde. Eine Ausnahme gibt es dabei für Griechenland - dorthin werden Schutzsuchende wegen der schlechten Aufnahmebedingungen nicht abgeschoben.

Die Kanzlerin bekräftigte, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden müssten. Die wenigen Kilometer Meeresweg zwischen der Türkei und dem EU-Land Griechenland seien derzeit "in der Hand von Schleppern und Schmugglern". Dies solle "in Kooperation mit der Türkei" geändert werden, sagte die Bundeskanzlerin.

cw/uh (dpa, afp)