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Aktuell Welt

Merkel verteidigt Ausschluss Russlands aus G8

Angesichts der Ukraine-Krise hat Bundeskanzlerin Merkel den Ausschluss Russlands aus der G8 verteidigt. In einer Regierungserklärung übte sie im Bundestag deutliche Kritik am Verhalten Moskaus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Bundestag, die G8 seien nicht nur eine "ökonomische Gemeinschaft". Die Staatengruppe teile auch gemeinsame Werte, zu denen die Achtung des Völkerrechts gehöre. Russland habe jedoch die "territoriale Unversehrtheit" der Ukraine verletzt. Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland habe es unumgänglich gemacht, dass es erstmals seit 16 Jahren nur ein Treffen der G7 gebe. Die Lage in der Ukraine werde auf dem anstehenden G7-Gipfel in Brüssel einen "breiten Raum" einnehmen.

Die Bundeskanzlerin drohte Russland mit Wirtschaftssanktionen, falls es nicht zur Beruhigung der Lage in der Ukraine beitrage. Indem Russland seine Grenzen nicht ausreichend kontrolliere und Kämpfer in großem Umfang in den Osten der Ukraine gelangen könnten, trage es zur Destabilisierung des Nachbarn bei, sagte Merkel. "Wenn dies nicht aufhört (...) dann werden wir uns nicht scheuen, weitere Sanktionen zu verhängen."

Direktes Treffen gefordert

Die Kanzlerin rief zu einem direkten Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des designierten ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko auf. Russland komme eine entscheidende Bedeutung bei der Deeskalation der Lage im Osten der Ukraine zu. "Wir bemühen uns deshalb darum, dass es alsbald auch zu Kontakten zwischen dem neu gewählten Präsidenten in der Ukraine und dem russischen Präsidenten kommt."

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) kommen an diesem Mittwoch zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Die zweitägigen Beratungen werden von der Ukraine-Krise beherrscht. Einerseits geht es um das künftige Verhältnis zu Russland, das mit der Krim-Annexion Völkerrecht gebrochen hat. Andererseits will die Gipfelrunde der fast bankrotten Ukraine und ihrem neu gewählten Präsidenten Petro Poroschenko demonstrativ den Rücken stärken.

EU erstmals Gastgeber

Das bis Donnerstag dauernde Treffen wird zum ersten Mal von der Europäischen Union ausgerichtet. Infolge der Krise um die Krim und die Ukraine hatten die Staats- und Regierungschefs den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus ihrem Kreis ausgeschlossen und ein ursprünglich im russischen Sotschi geplantes G8-Treffen abgesagt.

Auf dem Gipfel könnten auch der Atomkonflikt mit dem Iran und der Bürgerkrieg in Syrien zur Sprache kommen, außerdem die Lage der Weltwirtschaft sowie die Themen Welthandel, Energiesicherheit und Klimawandel.

Zur Gipfelrunde gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, den USA und Japan. Gastgeber sind EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Signal an Moskau

Während die USA nach Russlands Annexion der Krim zur Politik der militärischen Abschreckung in Osteuropa zurückkehren, kommen von den EU-Gastgebern diplomatische Töne. Wie EU-Diplomaten sagten, will die Gipfelrunde ein Signal an Moskau senden, weiter bereit zur Entspannung zu sein, so die russische Führung den Forderungen der Europäer nachkomme. "Wir rufen Russland auf, den neuen ukrainischen Präsidenten anzuerkennen, direkte Verhandlungen mit der Ukraine zu beginnen und die Destabilisierung von Regionen in der Ost-Ukraine zu beenden", sagte ein Diplomat. Dennoch bleibe die Option auf dem Tisch, Strafmaßnahmen der EU und der G7 zu verschärfen.

US-Präsident Barack Obama hatte in Warschau angekündigt, eine Milliarde Dollar (etwa 735 Millionen Euro) mobilisieren zu wollen, um befristet zusätzliche US-Truppen im einst kommunistischen Machtbereich Moskaus zu stationieren. Zu Beginn seiner Europareise stellte Obama klar: "Die Sicherheit unserer Bündnispartner ist die Grundlage unserer eigenen Sicherheit."

kle/wl (dpa, rtr, Phoenix)