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Europa

Merkel verspricht Lettland Nato-Unterstützung

Mitten in der Ukraine-Krise verspricht Kanzlerin Merkel den baltischen Staaten, die Nato-Präsenz in Osteuropa deutlich auszuweiten. Truppenstützpunkte an der Grenze zu Russland lehnt sie dagegen ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Riga (Foto: Reuters)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (m.) und Lettlands Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma (r.) in Riga

Jeder offizielle Besucher muss in Riga zum Freiheitsdenkmal, und wer vor dem Obelisken steht, beugt nicht sein Haupt, sondern richtet den Blick weit nach oben. Dort, in 40 Metern Höhe steht die Bronzeskulptur, die die Freiheit symbolisiert, verteidigt gegen alle Besatzer des vergangenen Jahrhunderts. Ernst ist es den Letten mit der Erhaltung ihrer Freiheit - das bekommt auch die deutsche Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Riga zu spüren.

Freiheitsdenkmal in Riga Lettland (Foto: DW)

Das Freiheitsdenkmal in Riga

Furcht vor Russland

Lettland fühlt sich - so wie die anderen baltischen Staaten seit Beginn der Ukraine-Krise - bedroht von Russland. Fast ein Drittel der gut zwei Millionen Einwohner Lettlands hat russische Wurzeln, besonders gut integriert ist diese große Minderheit nicht. Zu gegenwärtig ist immer noch die Zeit, als das Land zur Sowjetunion gehörte - unfreiwillig. Mit dem russischen Vorgehen in der Ukraine wächst die Sorge: "Das Vertrauen zu Russland ist dahin", sagt die lettische Ministerpräsidentin, Laimdota Strajuma. Schutz vor dem riesigen Nachbarn soll die Nato liefern.

Die baltischen Staaten möchten eine stärkere Nato-Präsenz, konkreter: eine dauerhafte Präsenz. "Persistent" ist der englische Begriff, den Straujuma wählt, der Übersetzer entscheidet sich einmal für "beharrlich" und dann für "andauernd". Beide Begriffe sind schon sehr nahe an "substanziell" und "permanent" - den beiden Schlüsselbegriffen aus der Nato-Russlandrat-Gründungsakte von 1997, die genau das verbietet: Die Stationierung substanzieller und permanenter Nato-Truppen in der Nähe der russischen Grenze. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel sagt, sie verstehe die Sorgen der baltischen Staaten, dies sei die Stunde um den Partnern deutlich zu machen, dass der Nato-Vertrag, die Beistandsgarantie im Artikel 5, nicht nur auf dem Papier stehe, sondern im Ernstfall auch mit Leben erfüllt werden müsse. Aber: "Wir haben nicht nur einen Nato-Grundlagenvertrag, sondern auch eine Nato-Russland-Akte, die ich im Moment nicht überschreiten möchte", so die Kanzlerin. Aus der Bundesregierung heißt es, man halte eine Stationierung ohnehin nicht für nötig: Die Entfernungen in Europa seien nicht so groß, dass es geografisch einen wesentlichen Unterschied machte.

Eurofighter (Foto: dpa)

Deutschland wird sich an Flügen zur Luftraumüberwachung beteiligen

Details sollen im September folgen

So wird es bei Nato-Aktionen unterhalb der Stationierung bleiben: Deutschland wird sich ab September turnusgemäß am "Air-policing", an den Flügen zur Luftraumüberwachung beteiligen, mit sechs Eurofightern. Zahl, Umfang und Intensität der Nato-Manöver in den osteuropäischen Staaten werden zunehmen. Für alle Nato-Staaten gibt es sogenannte Artikel-5-Szenarien, Reaktionspläne für den Fall, dass eines der Mitgliedsländer angegriffen wird. Ausgenommen davon waren ausgerechnet die neuen, die osteuropäischen Beitrittsländer: Damals glaubte niemand mehr, dass ein Bündnisfall jemals wieder eintreten würde. Im September wird der Nato-Gipfel in Cardiff über das künftige Engagement - militärisch und finanziell - entscheiden.

Fragt man im Augenblick in Lettland, worüber die Menschen am Abendbrottisch reden, dann lautet die Antwort: Sicherheit. 30 Intellektuelle und Künstler hatten sich schriftlich bei der Bundeskanzlerin dafür eingesetzt, dass sie ihre Haltung zur Stationierung ändert. Sie werden nicht zufrieden sein. Aber die eindeutigen und klaren Worte zum Beistand im Ernstfall haben zumindest bei Ministerpräsidentin Straujuma dazu geführt, dass sie am Ende kaum noch Differenzen sah.