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Aktuell Deutschland

Merkel verspricht Kontinuität in Nahost-Politik

Beim Besuch von Mahmud Abbas hat Kanzlerin Merkel versichert, dass sie die deutsche Nahost-Politik beibehält. Die Regierung werde auch weiter wirtschaftliche Hilfe leisten und sich für eine Zweistaaten-Lösung einsetzen.

Die andauernde Koalitionssuche bündelt die Kräfte im politischen Berlin: Nur eine Handvoll Journalisten sind am Freitagmorgen (18.10.2013) zur Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gekommen, ein Kameramann filmt die halb-leeren Stuhlreihen. Die erste Frage der Journalisten gilt auch gleich den Koalitionsverhandlungen, die nächste Woche zwischen der Union und der SPD beginnen sollen: Ob es eine Änderung in der deutschen Außenpolitik geben werde, falls es zu einer großen Koalition komme? Angela Merkel verspricht Kontinuität. Die vergangenen Bundesregierungen hätten sich immer für eine Zwei-Staaten-Lösung durch Friedensverhandlungen eingesetzt und die Palästinenser wirtschaftlich und finanziell unterstützt. "In dieser Kontinuität werden wir auch weiter unsere Politik gestalten. Davon gehe ich aus", so Merkel.

Sie habe in ihrem Gespräch mit Abbas klar gemacht, dass nur Verhandlungen eine wesentliche Lösung im Konflikt bringen könnten. Die Bundesregierung werde auch weiterhin Palästina unterstützen, "wo auch immer Deutschland hilfreich sein kann." So habe die Bundesregierung die Palästinensergebiete 2013 mit 100 Millionen Euro unterstützt und werde dies auch in Zukunft weiterhin tun. Denn es sei wichtig, dass "die wirtschaftliche Entwicklung für die Bevölkerung auch weiterhin spürbar ist." Dazu gehörten auch Investitionen in die palästinensischen Gebiete, damit sich eine "Wirtschaftsstruktur entfalten kann."

"Enorme" Zunahme beim Siedlungsbau

Präsident Abbas bedankte sich für die wirtschaftliche Unterstützung und bat ausdrücklich, die Hilfe auch in den nächsten Jahren zu leisten. Es müssten außerdem Mittel gefunden werden, um Geschäftsleute zu ermutigen, in Palästina zu investieren. Palästina sei ernsthaft bemüht, die Friedensverhandlungen mit Israel zu führen. "Wir müssen diese historische Chance ergreifen, damit wir eine Lösung finden können." Die Friedensverhandlungen waren in den letzten Jahren zum Stillstand gekommen. Im August kehrten die beiden Seiten aber nach der Vermittlung von US-Außenminister John Kerry wieder an den Verhandlungstisch.

Jüdische Siedlung im Westjordanland (Foto: dpa)

Streitpunkt: Siedlungsbau im Westjordanland

Abbas beklagt, dass der israelische Siedlungsbau auf palästinensischem Boden "enorm" zugenommen habe. Nach Angaben der israelischen Nichtregierungsorganisation Peace Now ist der Siedlungsbau im ersten Halbjahr 2013 um 70 Prozent angestiegen. Das berichtete die Friedensorganisation am Donnerstag. Israel müsse diesen Bau stoppen, der nach Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates illegal sei, erklärte Abbas. Israel und Palästinenser müssten "sich an einen Tisch setzen und die Grenzen festlegen". Dann könne jede Seite in ihrem Gebiet bauen. Abbas begrüßte außerdem die EU-Entscheidung, wonach ab 2014 israelische Siedlungen von Fördermitteln ausgenommen werden sollen. Auch Angela Merkel forderte die israelische Regierung auf, Zurückhaltung beim Siedlungsbau zu üben, um die Friedensverhandlungen nicht zu gefährden.

Politische Lösung für Syrien angemahnt

Merkel und Abbas sprachen auch über die Lage in Syrien. Es sei dringend notwendig, eine weitere internationale Konferenz einzuberufen, so Merkel. "Wir müssen mit Nachdruck darauf hinarbeiten, dass Genf II baldmöglichst stattfinden kann." Denn nur eine politische Lösung ermögliche eine friedliche Entwicklung in Syrien.

Ob es noch Fragen gebe? Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert blickt in den Raum. Kopfschütteln. Es bleibt bei der Frage des einen Journalisten. Seine Kollegen haben es eilig, zurück zu den anstehenden Koalitionsgeprächen zu kommen.