Mehr Korruptionsbekämpfung verlangt
11. Juni 2013
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den rumänischen Regierungschef Victor Ponta auf Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption verpflichtet. "Besondere Aufmerksamkeit gelten der Rechtsstaatlichkeit und dem Kampf gegen Korruption" in Rumänien, sagte Merkel am Montagabend, nachdem sie Ponta im Bundeskanzleramt in Berlin empfangen hatte.
Rumänien sicherte Deutschland und den anderen EU-Partnern ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption sowie mehr Einsatz für Rechtsstaatlichkeit zu. Ponta sagte, nach der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise herrsche in seinem Land heute Stabilität. Ein stabiles und starkes Rumänien könne für Deutschland und die EU ein wichtiger Partner an der Ostgrenze der Europäischen Union sein. Sein Land sei fest entschlossen, gute und zuverlässige Rahmenbedingungen für sichere Investitionen zu schaffen.
Merkel sagt Hilfe zu
Merkel sprach sich für einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder aus. "Da kann noch mehr getan werden", betonte sie. Deutschland wolle beim weiteren Aufbau ein wichtiger Partner sein. "Für die deutsche Wirtschaft sind besonders wichtig die Rechtsstaatlichkeit, die Verlässlichkeit der rechtlichen Regelungen, der Kampf gegen Korruption und ein höchstes Maß an Transparenz", so die Kanzlerin. Dies sei Voraussetzung für weitere Investitionen deutscher Firmen in Rumänien.
Rumänien und Deutschland streben einen Abschluss der Verhandlungen zur mittelfristigen EU-Finanzplanung an. Das EU-Mitglied Rumänien muss wegen Defiziten im Justizwesen sowie beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität regelmäßig seine Fortschritte von der EU-Kommission überprüfen lassen.
Hartes Vorgehen gegen "Armutseinwanderer"?
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte am Freitag eine harte Gangart gegenüber mutmaßlichen Armutseinwanderern aus Rumänien angekündigt. Künftig solle bei Missbrauch von Sozialleistungen mit Ausweisung und Einreiseverboten reagiert werden.
Im Vorfeld der Reise hatte Ponta betont, er rechne nicht mit einer deutlichen Zunahme der Auswanderung, wenn ab 2014 die volle Freizügigkeit in der EU für Rumänen gelten werde. "Es wird keine große Welle rumänischer Arbeitsmigranten nach Westeuropa geben", sagte er. Die meisten Rumänen, die nach Deutschland wollten, seien bereits dort, hob Ponta hervor. Es seien vor allem gut ausgebildete junge Leute, die hart arbeiteten und Steuern zahlten.
Zur Befürchtung, es könne zu einer zunehmenden Armutseinwanderung durch Roma kommen, sagte Ponta: "Wenn Deutschland mit neuen Gesetzen den Missbrauch des Sozialsystems bekämpfen will, ist das legitim." Es dürfe aber keine Diskriminierung von Rumänen gegenüber den Bürgern anderer europäischer Länder geben.
kle/ml (dpa, afp, rtr)