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Politik & Gesellschaft

Merkel unterstützt Sanktionen gegen Syrien

Die Bundeskanzlerin hat dem jordanischen König bei dessen Besuch in Berlin Unterstützung im Kurs gegenüber Syrien zugesagt. Zuvor hatte die Arabische Liga Sanktionen gegen das Regime von Baschar al-Assad beschlossen.

Kanzlerin Merkel und König Abdullah (Foto: AP)

Kanzlerin Merkel und König Abdullah

Angela Merkel unterstützt die Pläne der Arabischen Liga, Sanktionen gegen Syrien zu verhängen. Bei einem Besuch des jordanischen König Abdullah II. in Berlin kündigte die Kanzlerin am Dienstag (29.11.2011) an, die Europäische Union wolle "einen analogen Weg" gehen. Die Arabische Liga hatte am Sonntag eine Reihe wirtschaftlicher Sanktionen gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad beschlossen. Die Organisation stimmte mit überwältigender Mehrheit unter anderem dafür, die Transaktionen mit der syrischen Zentralbank auszusetzen und die Finanzhilfen für syrische Projekte einzustellen.

Merkel forderte außerdem eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen das Regime von Baschar al-Assad, das seit Monaten gewaltsam gegen Demonstranten in Syrien vorgeht. "Es freut mich, dass wir hier in der Arabischen Liga und der Europäischen Union in eine Richtung vorangehen", sagte Merkel. König Abdullah bezeichnete die Situation in Syrien, das an sein Königreich grenzt, als "alarmierend". Zugleich sprach er sich gegen eine militärische Intervention aus.

Sorge um Friedensprozess

Massendemonstration von Assad-Anhängern (Foto: dpa)

Auch Anhänger Assads gehen auf die Straße

Merkel ließ sich von Abdullah auch über seine jüngsten Bemühungen im Nahost-Friedensprozess informieren. Jordanien versucht, die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Noch kurz vor Abflug nach Berlin hatte der König den israelischen Präsidenten Schimon Peres empfangen. Gute Nachrichten hatte Abdullah der deutschen Bundeskanzlerin allerdings nicht mitgebracht. "Wir haben auch über den Friedensprozess gesprochen - oder dessen Abwesenheit", merkte er nach einem einstündigen Gespräch mit Angela Merkel trocken an. Er forderte Israel auf, eingefrorene Mittel für die palästinensische Autonomiebehörde freizugeben, "die einen direkten Einfluss auf Schulen, Krankenhäusern und der Grundversorgung der Palästinenser haben". Besorgt sei er über den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem. Merkel äußerte sich "bedrückt" über die stockenden Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern.

Die Bundeskanzlerin sicherte dem König Unterstützung für den "Transitionsprozess", also die Reformbemühungen in seinem Land zu. Wie in anderen arabischen Ländern hatte es in Jordanien Anfang des Jahres Proteste gegen das herrschende Königshaus gegeben. Abdullah hatte daraufhin Reformen versprochen. Er erhoffe sich von Deutschland "Hilfe bei der Etablierung neuer Parteien", sagte er nun. Dies sei "eine der größten Herausforderungen" für sein Land. In den vergangenen Jahren hatte der König allerdings eine andere Politik vertreten. Strengere Parteiengesetze hatten zur Auflösung zahlreicher kleinerer Oppositionsparteien geführt.

Autor: Mathias Bölinger (mit dapd)
Redaktion: Peter Stützle

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