Merkel unterstützt Pläne für Börsensteuer
19. Januar 2012
Der Koalitionspartner FDP beharrt weiter darauf, dass eine Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union und nicht nur im Euro-Raum gelten sollte. Mit Blick auf den EU-Sondergipfel Ende Januar verlangte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing im TV-Sender Phoenix, eine solche Abgabe müsse "flächendeckend" in allen 27 EU-Staaten gelten. Eine Einführung lediglich in den 17 Eurostaaten käme einer "Förderung ausländischer Finanzplätze" gleich, warnte er.
Vorschläge für die EU-Kommission
Indessen berichtet die "Süddeutsche Zeitung", Deutschland und Frankreich hätten ein gemeinsames Papier erarbeitet, in dem sie den Vorschlag der EU-Kommission für die umstrittene Abgabe auf Börsenumsätze in Europa unterstützen, notfalls auch nur in der Eurozone. Zugleich schlagen Berlin und Paris darin einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum und Beschäftigung vor.
Der Plan der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer ist so angelegt, dass bei Widerstand Großbritanniens die Abgabe auch nur in den 17 Euro-Ländern eingeführt werden könnte. Dem Pressebericht zufolge unterstützt dies die Kanzlerin nach wie vor.
Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten neben dem Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer vor knapp zwei Wochen auch vereinbart, der EU-Kommission Vorschläge für mehr Wachstum und Jobs vorzulegen. Dies betrifft Arbeitsmarktregeln, den Einsatz ungenutzter Fördergelder, Hilfe für kleine und mittlere Firmen sowie die Stärkung der Innovationskraft. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sollen etwa Arbeitsämter verpflichtet werden, jedem Job-Suchenden innerhalb einer bestimmten Frist ein Stellenangebot vorzulegen.
Abstimmung mit EU-Partnern
Die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, vor allem der Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln und die Vorschläge zu einer Finanztransaktionssteuer standen auch im Mittelpunkt eines Treffens der Kanzlerin mit den Regierungschefs von Portugal, Schweden und Österreich am Donnerstagabend. Thema der Gespräche Merkels mit Pedro Passos Coelho (Portugal), Fredrik Reinfeldt (Schweden) und Werner Faymann (Österreich) dürfte auch die Lage in Griechenland gewesen sein.
Für Montag ist ein Gespräch Merkels mit dem neuen belgischen Premierminister Elio Di Rupo im Bundeskanzleramt geplant. Ebenfalls am Montag trifft Schäuble in Paris den französischen Finanzminister Francois Baroin. Mit dabei sind auch Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und die Chefs der beiden Notenbanken.
hp/pg (dpa, dapd)