Merkel und van Rompuy trotzen der Euro-Krise

Für Kanzlerin Angela Merkel ist klar: "Wir werden alles tun, um die Finanzstabilität des Euro zu sichern", sagte Merkel am Freitag (17.12.2010) auf einer Pressekonferenz nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Ähnlich äußerte sich Ratspräsident Herman Van Rompuy. Ob der aktuelle 750-Milliarden-Rettungsschirm aufgestockt wird, ließ er jedoch offen.

Merkel sagte weiter, sie setze künftig auf eine enge Verzahnung der Wirtschaftspolitik innerhalb Europas. Schon im nächsten Jahr werde es dazu konkrete Absprachen unter den Ländern der Eurozone geben. Als Beispiele für eine engere Abstimmung nannte die Kanzlerin die Stabilität der Haushalte sowie vergleichbare Sozialsysteme.

Zum Schutz des Euro hatten die EU-Staaten zuvor einen dauerhaften Krisenmechanismus für die Eurozone beschlossen. Er soll 2013 die derzeitigen Milliardenfonds für kriselnde Euro-Länder ablösen.

Warum ein neuer Krisenmechanismus?

Ein neuer Krisenmechanismus muss her, weil der bisherige Euro-Rettungsschirm im Jahr 2013 ausläuft und nach Ansicht mehrerer Mitgliedsstaaten nicht einfach darüber hinaus verlängert werden kann. Beim neuen Rettungsschirm soll auch der Privatsektor an der Umschuldung von Fall zu Fall beteiligt werden. Allerdings nur, wenn ein Land nicht mehr anders aus der Schuldenspirale herauskommt. Das ist im Fall Irlands aktuell noch nicht der Fall.

Möglich ist jedoch, dass bis 2013 der aktuelle Rettungsschirm noch aufgestockt werden muss - für den Fall, dass neben Irland weitere Staaten Kredite beanspruchen müssen und das aktuelle Limit von 750 Milliarden ausgereizt wird.

Vertragsänderung "light"

Nur zwei Sätze werden in den Reformvertrag von Lissabon eingefügt. Sie schreiben fest, dass die Euro-Mitgliedstaaten einen Stabilitätsmechanismus schaffen, der nur aktiviert werden kann, wenn dies "unverzichtbar" zur Sicherung der Stabilität des Euro als Ganzes ist. Weiter heißt es: "Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird dabei unter strikte Bedingungen gestellt." Damit sind beispielsweise harte Sparauflagen für die betroffenen Länder gemeint.

Die laut Merkel "schmale Vertragsänderung" war aus deutscher Sicht nötig, um den neuen Krisenmechanismus rechtlich abzusichern. Ohne die Änderung des Vertrags hätte es möglicherweise Probleme mit dem deutschen Verfassungsgericht gegeben. Gleichzeitig ist die Vertragsänderung klein genug, um auf ansonsten notwendige Referenden in Mitgliedstaaten wie Irland oder Großbritannien verzichten zu können. Der Deutsche Bundestag und die Parlamente der anderen 26 Mitgliedstaaten sollen die Änderung bis Ende 2012 ratifizieren, damit sie zum 1. Januar 2013 in Kraft treten kann.

Was bleibt von der Idee der Eurobonds?

Einen Streit mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker um Euro-Anleihen hatte Merkel vor dem Gipfel für beendet erklärt. In der Sache bestehen aber weiter Differenzen. Die Eurobonds würden es jedem Land der Eurozone erlauben, zu gleichen Zinssätzen Geld an den internationalen Finanzmärkten aufzunehmen. Merkel lehnt die Eurobonds ab und hat dabei die Rückendeckung von Ländern wie Frankreich, Österreich, Schweden und den Niederlanden, die Zinsaufschläge fürchten.

Auch Estland, ab Januar 2011 das siebzehnte Mitglied der Eurozone, stellt sich finanzpolitisch an die Seite Deutschlands. Er sei "sehr skeptisch", was Eurobonds angehe, sagte der estnische Premier Andrus Ansip der Deutschen Welle. Aber grundsätzlich sei die Reaktion der Europäischen Union auf die Krise adäquat gewesen: "Wir haben alle Schwierigkeiten der internationalen Finanzkrise gemeistert."

Ob die Eurobonds zu einem späteren Zeitpunkt eine Mehrheit in der EU finden, bleibt ungewiss. Zunächst muss der neue, permanente Krisenmechanismus ausgestaltet werden. Eines ist jetzt schon klar: Er wird in der Gesamtsumme sicherlich nicht kleiner sein als der momentane 750-Milliarden-Rettungsschirm.

Montenegros Tür zur EU steht offen

Gute Nachrichten gab es auf dem EU-Gipfel auch für Montenegro: Der Balkan-Staat erhielt auf dem Gipfel offiziell den Status eines Beitrittskandidaten. Van Rompuy sagte, die Entscheidung unterstreiche die Überzeugung der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder, dass die Balkan-Staaten insgesamt auf einem guten Weg in Richtung Europa seien. Montenegro hatte 2008 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Im vergangenen Monat empfahl die EU-Kommission der Regierung in Podgorica weitere Reformen in den Bereichen Justiz, Verwaltung und Polizei.

Autorin: Susanne Henn/Martin Muno (rtr, afp, dpa)
Redaktion: Christian Walz