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Wirtschaft

Merkel und Sarkozy wollen neuen EU-Vertrag

Deutschland und Frankreich drücken aufs Tempo. Beim EU-Gipfel in dieser Woche sollen die notwendigen Vertragsänderungen zur Bekämpfung der Schuldenkrise angegangen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy (Foto: AP/dapd)

Sie haben einen Plan: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben sich vor dem EU-Gipfel Ende der Woche auf gemeinsame Vorschläge zur Euro-Rettung verständigt. Damit soll die Schuldenkrise bewältigt und die gemeinsame Währung auf einen stabilen Kurs gebracht werden.

Verschärfung der Haushaltskontrolle

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy (Foto: AP/dapd)

Deutschland und Frankreich drücken aufs Tempo bei der Bekämpfung der Schuldenkrise

Beim Gipfel wollen sie ihre Pläne vorlegen. Dabei solle es um Vertragsänderungen mit allen 27 Mitgliedstaaten für eine Verschärfung der Haushaltskontrolle gehen, betonten beide am Montag (05.12.2011) nach einem Treffen in Paris. Sollte dies innerhalb der EU nicht möglich sein, sei man "absolut entschlossen" notfalls Änderungen nur unter den 17 Euro-Staaten mit Euro-Währung zu beschließen. Die Verhandlungen darüber sollten bis März abgeschlossen sein, kündigte Merkel an.

Euro-Rettungsschirm soll vorgezogen werden

Beide Politiker forderten, es müsse eine Schuldenbremse in den Verfassungen aller Euro-Länder vertraglich verankert werden. Auch sei notwendig, dass automatische Sanktionen in Kraft treten, wenn das Haushaltsdefizit eines Landes drei Prozent des Inlandsproduktes überschreite. Zudem solle der Euro-Rettungsschirm ESM bereits Ende 2012 an den Start gehen. Ursprünglich sollte der dauerhafte Rettungsfonds erst Mitte 2013 starten.

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, wollen beide Seiten derzeit nicht einführen. Sarkozy sagte: "Frankreich und Deutschland sind sich hundertprozentig einig, dass die Eurobonds auf gar keinen Fall eine Lösung für diese augenblickliche Krise sind, auf gar keinen Fall." Um die Euro-Krise künftig enger zu begleiten, schlagen Sarkozy und Merkel monatliche Treffen der Staats- und Regierungschefs vor.

Vertrauen wiederherstellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy (Foto: AP/dapd)

Nein zu gemeinsamen Staatsanleihen der Euroländer, auch Eurobonds genannt

Als die beiden großen Volkswirtschaften in der EU trügen Deutschland und Frankreich eine ganz besondere Verantwortung für den Euro. Beide Länder wollten den Prozess nun beschleunigen, sagte Sarkozy. "Unser Wille ist es, dann mit voller Kraft vorauszugehen, um das Vertrauen in den Euro, die Eurozone wiederherzustellen. Wir haben keine Zeit. Die Dinge liegen klar: so schnell wie möglich wird gehandelt auf der Basis dieser Vereinbarung zwischen Frankreich und Deutschland plus den anderen."

Ihre Pläne wollen Merkel und Sarkozy in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorstellen. Am Donnerstag und Freitag kommen dann alle EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen.

Autorin: Pia Gram (dpa, dapd, afp, rtr)
Redaktion: Herbert Peckmann

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