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Aktuell Europa

Merkel und Sarkozy wollen Firmensteuern angleichen

Die Griechenland-Krise hat zwar den deutsch-französischen Ministerrat in Paris dominiert. Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy beschlossen gleichwohl eine engere Kooperation beider Länder, vor allem bei den Steuern.

Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy in Paris

Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy in Paris

Frankreich und Deutschland wollen zum kommenden Jahr weitreichende Vorschläge zu einer engeren Zusammenarbeit beider Länder vorlegen. Als Kernstück ist vorgesehen, die Unternehmenssteuern einander anzugleichen. Anlass für den Vorstoß, der am Montag vom deutsch-französischen Ministerrat beschlossen wurde, ist der 50. Jahrestag des Elysee-Vertrages im nächsten Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte die Bedeutung des Vertrages, der vor 50 Jahren zu einer engen Kooperation Deutschlands und Frankreichs geführt hat. Der Vertrag müsse nun erneut mit Leben gefüllt werden.

Bei dem Treffen in Paris legten beide Regierungen ein "Grünbuch" zur Analyse ihrer Steuersysteme vor. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verwies darauf, dass Deutschland derzeit eine geringere Körperschaftssteuer als Frankreich habe: "Die Annäherung schafft eine Zone der Stabilität, die sich auf die ganze Eurozone auswirken wird."

Irland leistet Widerstand gegen Harmonisierung

Die Körperschaftssteuer müssen beispielsweise Aktiengesellschaften und Genossenschaften abführen. Derzeit liegt der Körperschaftsteuersatz in Deutschland bei 15 Prozent, wobei jedoch die Bemessungsgrundlage weiter gefasst ist, es werden also mehr Unternehmen dadurch besteuert. In Frankreich liegt der Steuersatz hingegen bei 33 Prozent, mit starken Staffelungen. Die Bemessungsgrundlage hingegen ist enger, denn es besteht eine Reihe von Steuerschlupflöchern. Gegen eine Harmonisierung der Steuersätze in der EU sperren sich allerdings Länder wie Irland, dessen niedriger Steuersatz Unternehmen ins Land lockt.

Beide Regierungen vereinbarten zudem einen gemeinsamen Forschungsfonds. So beschlossen die Forschungsminister, dass beide Staaten künftig gemeinsam Vorkommen der Seltenen Erden erkunden und metallhaltige Knollenvorkommen im Pazifik ausbeuten wollen. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass sich die sichere Versorgung mit nicht-energetischen metallischen Rohstoffen weltweit verschlechtert habe.

Diskussion über Wahlkampfhilfe

Für Irritationen diesseits und jenseits des Rheins sorgte Merkels demonstrative Unterstützung für Sarkozy, der in zweieinhalb Monaten wohl zur Präsidentenwahl antritt. Am Nachmittag gab sie demonstrativ ein gemeinsames TV-Interview mit dem französischen Staatschef. Es wurde am Abend vom ZDF und dem französischen Sender France 2 ausgestrahlt.

Die CDU-Vorsitzende sagte, in Europa sei es ganz üblich, dass sich befreundete Parteien auch im Wahlkampf helfen würden. So sei 2009 Sarkozy vor der Europa- und der Bundestagswahl in Berlin aufgetreten. Und der sozialistische Kandidat für die Präsidentenwahl im April, François Hollande, sei im Dezember beim SPD-Parteitag gewesen. Das Fernsehinterview mit Sarkozy habe nichts mit Wahlkampfhilfe zu tun. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter ergänzte: "Hier geht es um ein persönliches Engagement der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel."

kle/fw (rtr, dpa, afp)

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