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Aktuelles

Merkel und Sarkozy beraten über Euro-Krise

Im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Euro-Zone übernehmen Deutschland und Frankreich drei Wochen vor dem EU-Sondergipfel wieder die Initiative. Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy beraten heute in Berlin.

Sarkozy und Merkel auf dem EU-Gipfel im Dezember (Foto: dapd)

Sarkozy und Merkel in Berlin

Bei dem Treffen im Kanzleramt wird es zum einen um die Umsetzung des von beiden Ländern angestoßenen "Fiskalpaktes" gehen. Er soll die Euro-Länder sowie interessierte EU-Staaten, die nicht der Währungsunion angehören, zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Das Abkommen soll bis spätestens Ende März vereinbart werden. Nach dem jetzigen Stand wollen außer Großbritannien alle EU-Mitglieder mitmachen.

In Korrespondentenberichten aus Berlin hieß es dazu, aus Sicht der Bundesregierung stehe mit dem "Fiskalpakt" zumindest das Gerüst für eine strengere Haushaltsdisziplin der Euro-Staaten. Damit könne ein weiteres Thema in den Fokus rücken: die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Es sei nicht zu erwarten, dass Merkel und Sarkozy neue große Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft ankündigen werden, hieß es in den Berichten weiter. Die EU-Kommission soll vielmehr aufgefordert werden, etwa die sehr unterschiedlich hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Euro-Ländern zu analysieren und eventuell Vorschläge für nationale Reformen vorzulegen.

Förderung des Wachstums

Teil der deutsch-französischen Überlegungen ist - den Korrespondentenberichten zufolge - außerdem, wie kleinen und mittleren Unternehmen in der EU besser geholfen werden kann und wie die EU-Struktur- und Kohäsionsfonds-Mittel in Milliardenhöhe besser für eine Wachstumsstrategie eingesetzt werden können. Die Bundesregierung hatte bereits vorgeschlagen, nicht abgerufene Gelder in einem Topf unter Kontrolle der EU-Kommission zu sammeln.

Ein weiteres Thema des Treffens Merkel - Sarkozy dürfte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sein, mit der die Akteure auf den Finanzmärkten an den Kosten der Krise beteiligt werden sollen. Außerdem soll die Steuer den superschnellen Computerhandel mit Finanzprodukten entschleunigen und finanziell unattraktiver machen. Kritiker machen diese Form des Handels für erratische Kursbewegungen an den Börsen verantwortlich. Die französische Regierung hatte am Freitag angekündigt, sie wolle eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch alleine einführen. Die Bundesregierung strebt mindestens ein gemeinsames Vorgehen der 17 Staaten der Euro-Zone an. Entscheidungen dazu werden von den Beratungen im Kanzleramt nicht erwartet.

Autor: Michael Wehling (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Hans Ziegler

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