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Aktuell Europa

Merkel und Renzi pochen auf Reformen

Auch wenn EZB-Präsident Draghi den massenhaften Anleihenkauf will – vor Reformen schützt das die Euro-Länder nicht. Das machten Bundeskanzlerin Merkel und Italiens Ministerpräsident Renzi nach einem Treffen deutlich.

Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum massiven Ankauf von Staatsanleihen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut darauf gedrungen, dass auch die EU-Länder selbst mit umfassenden Reformen ihren Beitrag zu einer wirtschaftlichen Konsolidierung leisten. Bei einem Besuch beim italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Florenz sagte Merkel: "Keine Zentralbank dieser Welt wird Politik ersetzen können, sondern die Politik muss ihre Verantwortung selber wahrnehmen." Deshalb sei es wichtig, dass die EU-Mitgliedsländer ihren Reformkurs fortsetzten. Merkel lobte Italien für "ein unglaublich ambitioniertes Reformprogramm".

Renzi pflichtet Merkel bei

Renzi begrüßte die EZB-Entscheidung und pflichtete zugleich Merkel bei, dass sie die EU-Staaten nicht von ihren Reformanstrengungen abbringen dürfe. Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum massenhaften Anleihenkauf "erlegt es uns sogar mit noch größerer Dringlichkeit auf, unsere Reformen fortzuführen". Sein Land habe bereits einige Reformen, etwa beim Wahlrecht und auf dem Arbeitsmarkt, auf den Weg gebracht und setze diesen Kurs unbeirrt fort. "Wir machen das nicht, weil Europa das verlangt, sondern weil es richtig ist", fügte Renzi hinzu.

EZB-Chef Mario Draghi hatte am Donnerstag verkündet, die Zentralbank werde mindestens 1,14 Billionen Euro in die Märkte pumpen, um das Risiko einer Deflation abzuwenden. Von März 2015 bis September 2016 sollen jeden Monat Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Wert von 60 Milliarden Euro gekauft werden. Diese Entscheidung wollte Merkel in Florenz nicht direkt kommentieren, da die Bundesregierung die Entscheidungen der unabhängigen EZB nie kommentiere. Sie begrüßte jedoch, dass die Verkündung der EZB-Entscheidung nun Planungssicherheit geschaffen habe, die die Schaffung von Arbeitsplätzen fördere.

Beide Regierungschefs hoben hervor, dass die EU sich auf ihre gemeinsamen Werte besinnen und sich nicht auf Bürokratie reduzieren lassen dürfe. Im Gegensatz zur Skepsis der Bundesregierung ist Renzi ein starker Befürworter der EZB-Maßnahmen, weil sein Land zu den stärksten Nutznießern gehören könnte.

pg/gmf (dpa, rtr, afp)