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Aktuell Welt

Merkel und Putin uneins über Entwicklung in der Ukraine

Einen Tag nach dem Telefonat mit US-Präsident Obama hat Kremlchef Putin die verschärfte Lage im Osten der Ukraine mit Kanzlerin Merkel erörtert. Außenminister Steinmeier warnte vor weiterem Blutvergießen.

Merkel und Putin (Archivfoto: dpa)

Merkel und Putin im Juni 2013 in St.Petersburg

Russlands Präsident Wladimir Putin ist emsig bemüht, den diplomatischen Kontakt zum Westen nicht abreißen zu lassen. Nach Barack Obama hat er nun versucht, in einem Telefonat Bundeskanzlerin Angela Merkel von seiner Position zu überzeugen. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz teilte anschließend in Berlin mit, bei "aller unterschiedlicher Bewertung der Ereignisse" habe die Vorbereitung der für Donnerstag in Genf geplanten Vierer-Konferenz im Mittelpunkt gestanden. Beide Politiker äußerten nach Darstellung des Kreml die Hoffnung, dass das Treffen zur Stabilisierung der Lage beitragen wird.

"Ein Scheitern ist nicht erlaubt"

In Genf wollen die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte über einen Ausweg aus der Krise in der Ukraine beraten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte nochmals an die Regierungen in Moskau und Kiew, die Konferenz als Chance für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes zu nutzen. "Ein Scheitern ist nicht erlaubt", mahnte Steinmeier in der "Rheinischen Post".

Die Besetzung öffentlicher Gebäude in der Ost-Ukraine provoziere Reaktionen der Sicherheitsbehörden, so der SPD-Minister. Es drohten weitere Tote und Verletzte, wenn kein Ausstieg aus der Spirale der Gewalt gefunden werde. "Diese Verantwortung kann keiner auf sich laden, auch nicht die, die sich von außen an der Organisation des Chaos beteiligen", unterstrich Steinmeier mit Blick auf den Kreml.

Putin sieht verfassungswidriges Vorgehen

Auch Putin warnte in dem Telefongespräch mit Merkel nach Angaben aus Moskau vor einer gefährlichen Zuspitzung des Konflikts im Osten der Ukraine. Das Land stehe am Rand eines Bürgerkriegs, sagte er. Gleichzeitig kritisierte der Kremlchef das Vorgehen ukrainischer Soldaten und Sicherheitskräfte gegen bewaffnete pro-russische Uniformierte und sprach von einem "verfassungswidrigen Kurs zur gewaltsamen Unterdrückung von Bevölkerungsprotesten".

Die vom Westen unterstützte pro-europäische Interimsregierung in Kiew hatte am Dienstag die Armee zu einer Anti-Terror-Operation gegen Separatisten im Osten des Landes geschickt. Die pro-russischen Milizen halten seit Tagen in diversen Städten Polizeiwachen und Regierungsgebäude besetzt.

Keine Blauhelmsoldaten

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich skeptisch zu einer möglichen Entsendung von UN-Friedenstruppen in die Ukraine. Ein solcher Schritt scheine derzeit nicht praktikabel, sagte Ban bei einem Besuch in Mexiko. "Solange wir kein eindeutiges Mandat vom und eine Autorisierung durch den Sicherheitsrat haben, kann ich nicht aktiv werden", erklärte er. Angesichts des Vetorechts Russlands im Weltsicherheitsrat erscheint ein solches Mandat allerdings äußerst unwahrscheinlich. Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hatte in einem Telefongespräch mit Ban um Blauhelmsoldaten gebeten.

se/gri (rtr, dpa, ape, afp)