1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

Merkel und Monti üben Schulterschluss

Nach der Machtprobe beim EU-Gipfel demonstrieren Kanzlerin Merkel und Italiens Premier Monti in Rom Eingkeit. Die italienische Regierung sagt weitere Einsparungen zu.

Merkel und Monti in Rom (Foto:Riccardo De Luca/AP/dapd)

Merkel und Monti in Rom

Der italienische Premierminister Mario Monti hat weitere Reformen versprochen, um die hohe Staatsverschuldung seines Landes abzubauen. "Die italienische Regierung ist entschlossen, den Weg der Verschuldungseindämmung weiterzugehen", sagte Monti nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Rom. Unter anderem verwies er auf weitere Arbeitsmarktreformen und Steuererhöhungen.

Die beiden Regierungschefs waren sichtlich bemüht, dem Eindruck einer Verstimmung in der EU entgegenzutreten. "Es ist mir jedes Mal immer wieder eine Freude, mich mit Angela Merkel zu treffen", versicherte Monti. Merkel hatte beim EU-Gipfel vergangene Woche auf Druck von Italien und Spanien Finanzhilfen für Banken aus dem Euro-Rettungsschirm zugestimmt. Das hatte ihr nicht zuletzt in den eigenen Reihen viel Kritik eingetragen.

SPD droht mit Nein

Merkel begrüßte die italienischen Sparanstrengungen. Italien habe schon sehr wichtige Weichen gestellt, lobte sie in Rom. Merkel war mit einer Ministerdelegation zu den Regierungsgesprächen nach Rom gereist, darunter Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die SPD drohte unterdessen damit, den geplanten Milliardenhilfen für Spaniens Banken im Bundestag nicht zuzustimmen. Das würde es für Merkel schwieriger machen, denn schon bei der Abstimmung zum neuen Euro-Rettungsschirm ESM war sie auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

Frankreich besteuert Reiche

Einen ganz anderen Weg im Kampf gegen die Staatsschulden schlug die französische Regierung ein: Der in Paris vorgelegte Nachtragshaushalt sieht zusätzliche Abgaben für Spitzenverdiener, Großkonzerne und Banken vor. Dadurch sollen insgesamt 7,2 Milliarden Euro eingenommen werden.

Allein die Anhebung der Vermögenssteuer soll 2,3 Milliarden Euro bringen. Die französische Regierung kämpft wegen des geringeren Wirtschaftswachstums mit sinkenden Steuereinnahmen. Das macht es schwieriger, das Defizitziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) einzuhalten.

det/ml (afp, dapd, dpa)