Merkel und Macron pochen auf Feuerpause in Ost-Ghuta | Nahost | DW | 25.02.2018
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Syrien

Merkel und Macron pochen auf Feuerpause in Ost-Ghuta

In Syrien wird weitergekämpft - trotz der vereinbarten Waffenruhe, auf die sich der UN-Sicherheitsrat geeinigt hatte. Deutschland und Frankreich fordern von Russland, sich intensiver um den Frieden zu bemühen.

Ost-Ghuta: Verwüstung nach Luftangriffen (picture-alliance/AA/Q. Noor)

Ost-Ghuta: Verwüstung nach Luftangriffen am 23. Februar

Das Wichtigste in Kürze:

  • Tote und Verletzte bei neuerlichen Gefechten
  • Merkel und Macron fordern von Putin, "maximalen Druck" auf Syrien auszuüben
  • Iran: Waffenruhe darf nicht für von Terroristen besetzte Regionen gelten

Die UN-Resolution für eine "unverzügliche" Waffenruhe in Syrien hat das Blutvergießen zunächst nicht gestoppt, höchstens gemildert: Die syrische Regierung setzt auch am Tag nach dem Beschluss im höchsten Gremium der Vereinten Nationen ihre Angriffe auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta fort - wenn auch in vermindertem Umfang. Es gab Tote und Verletzte unter der Bevölkerung und auf Seiten der Kämpfer.

Politiker weltweit mahnten eine rasche Umsetzung der UN-Resolution an. Deutschland und Frankreich unternahmen dazu einen diplomatischen Vorstoß: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron forderten von Russland mehr Engagement. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin riefen sie die Regierung in Moskau dazu auf, "maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben, um eine sofortige Einstellung der Luftangriffe und Kämpfe zu erreichen". Das teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert im Anschluss in Berlin mit.

Bemühungen um eine politische Lösung

Merkel, Putin und Macron begrüßten die Resolution, "mit der sämtliche Parteien in Syrien zu einer mindestens 30-tägigen Waffenruhe aufgefordert werden, insbesondere um humanitäre Hilfe und Evakuierungen in den umkämpften Gebieten zu ermöglichen", so Seibert. Merkel und Macron hätten deutlich gemacht, dass eine solche Waffenruhe auch die Grundlage für Fortschritte der Bemühungen um eine politische Lösung im Rahmen der Genfer Friedensgespräche bilde, hieß es. Deutschland und Frankreich seien willens, dafür "mit Russland und anderen internationalen Partnern zusammenzuarbeiten".

Ausgebombte Einwohner von Ost-Ghuta (picture alliance/AP/Syrian Civil Defense White Helmets)

Ausgebombte Einwohner von Ost-Ghuta: Schlimmste Angriffswelle seit Beginn des Bürgerkriegs

Die Resolution des Sicherheitsrates sei von allen Seiten begrüßt worden und solle rasch umgesetzt werden, hieß es. Nach Angaben des Kreml informierte Putin in dem Telefonat darüber, was Russland zur Rettung von Zivilisten aus der Rebellenenklave Ost-Ghuta nahe Damaskus und an humanitärer und medizinischer Hilfe unternehme. Der russische Präsident habe aber auch darauf hingewiesen, dass es der Resolution zufolge keine Feuerpause im Kampf gegen terroristische Gruppen gebe. Russland ist neben dem Iran der wichtigste Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Ausnahmen und unscharfe Formulierungen

In Teheran reagierte man mit Vorbehalten auf die UN-Resolution. Es handele sich um eine internationale Entscheidung, der auch der Iran zustimme, sagte der Stabschef der iranischen Streitkräfte, Generalmajor Mohamed Bagheri. Die Waffenruhe dürfe jedoch nicht für Regionen gelten, die noch von "Terroristen" besetzt seien. Dort sollten die syrischen Truppen weiter angreifen und die Gebiete von "Terroristen säubern", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur IRNA den obersten Militär des Iran.

Russlands UN-Botschafter Vassily Nebenzia (picture-alliance/AP/M. Altaffer)

Russlands UN-Botschafter Nebenzia: "Konkrete Einigungen vor Ort"

In der Tat enthält der Resolutionstext des Sicherheitsrats Ausnahmeregelungen, was den Beschuss von dschihadistischen Gruppen wie die Terrororganisationen "Islamischer Staat" und Al-Kaida angeht. Sie wurden von der Feuerpause ausgenommen - ein Punkt, den Russland in dem tagelangen Streit durchgesetzt hatte, bei dem der ursprüngliche Resolutionstext immer weiter abgeschwächt wurde.

Manche Formulierungen, die das 15-köpfige Gremium am Ende beschlossen hatte, wirken unscharf: Es heißt lediglich, dass die Umsetzung "unverzüglich" erfolgen solle. Nötig seien jetzt "konkrete Einigungen vor Ort", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hingegen forderte eine "sofortige" Umsetzung der Resolution, die die dramatische Lage in dem Bürgerkriegsland entschärfen soll. Völkerrechtlich bindende Druckmittel enthält sie jedoch nicht.

Appell des Papstes

Das seit 2013 von der syrischen Regierung belagerte Gebiet mit etwa 400.000 Einwohnern nordöstlich von Damaskus erlebt seit einer Woche die schlimmste Angriffswelle seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Innerhalb einer Woche sollen mehr als 500 Zivilisten getötet worden sein, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, deren Angaben sich aber nicht unabhängig überprüfen lassen.

Auch der Papst hat sich inzwischen zu Wort gemeldet. In seinem sonntäglichen Mittagsgebet forderte Franziskus ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien. "Schmerzerfüllt appelliere ich, sofort die Gewalt zu stoppen, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen", sagte das katholische Kirchenoberhaupt auf dem Petersplatz in Rom. Die Menschen in Ost-Ghuta brauchten Nahrung und medizinische Hilfe; Kranke und Verletzte müssten in Sicherheit gebracht werden. Kinder, Frauen und Alte würden wahllos getötet, Krankenhäuser bombardiert. "Man kann das Böse nicht mit dem Bösen bekämpfen", mahnte Franziskus. Das sei unmenschlich.

AR/jj (rtr, dpa, afp, epd)

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