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Europäische Union

Merkel und Macron beschwören deutsch-französische Achse

An Tag zwei des Brüsseler EU-Gipfels haben sich die Teilnehmer um Einigkeit bemüht. Insbesondere Deutschland und Frankreich bekennen sich zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft innerhalb der Europäischen Union.

Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs stand nach langen Monaten der Krise ganz im Zeichen der Geschlossenheit. Das wurde auch auf den abschließenden Pressekonferenzen deutlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gingen in Brüssel gemeinsam vor die Presse, ebenso EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Zukunft hat Vorrang - nicht der Brexit

Kanzlerin Merkel betonte, der Gipfel habe "einen Geist von neuer Zuversicht ausgestrahlt". Die deutsch-französische Zusammenarbeit und Vorbereitung des Gipfels hätten sich als "wirklich belastbar erwiesen". Der Spitzenrunde sei auch bewusst geworden, wie sehr sich die verbleibenden 27 EU-Staaten jetzt zunächst um ihre eigene Zukunft kümmern müssten. Das habe Vorrang vor den Verhandlungen über den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Union. Merkel verwies darauf, dass sich der Gipfel in Zeiten protektionistischer Tendenzen klar zu einem freien aber regelbasierten Handel und geschlossen zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt habe.

Berlin und Paris gemeinsam voran

Beide Staaten wollten mit der Globalisierung eine Win-win-Situation erreichen, sagte die Kanzlerin weiter. Europa solle gewinnen und die Partner auch. Macron schlug in die gleiche Kerbe: "Es gibt keine echte europäische Lösung, wenn es zwischen Deutschland und Frankreich nicht passt." Die Symbiose zwischen den Nachbarländern sei die notwendige Vorbedingung, damit Europa vorankomme.

Merkel und Macron betonten, auch beim Dauerstreitthema Migration gebe es ein großes Einverständnis zwischen Deutschland und Frankreich. Beiden Partnern sei bewusst, dass es viel zu tun gebe, insbesondere bei der Bekämpfung von Fluchtursachen.

Macron fuhr fort, bei den Themen Migration, Terror, Handel und Klima gebe es die gemeinsame Überzeugung, dass Europa geeint den besten Schutz gegen globale Bedrohungen biete. Er hoffe, dass gemeinsame Herausforderungen auch zu gemeinsamem Handeln führten. Um das Problem des massiven Zustroms in den Griff zu bekommen, sei eine Beschleunigung der Asylverfahren und der Schutz der Außengrenzen notwendig, ebenso wie die Zusammenarbeit mit den Transitländern und gegen Schleuserkriminalität. "Flüchtlinge müssen wir aufnehmen, das entspricht unserem Ethos", bekräftigte Frankreichs neuer Staatschef.

Flüchtlingsstreit und kein Ende in Sicht

Doch im Hintergrund schwelte der Streit mit mehreren osteuropäischen Staaten um die Aufnahme von Flüchtlingen weiter. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich pessimistisch über den ungelösten Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen. Er mache sich keine "allzu großen Hoffnungen" auf ein Einlenken der Umverteilungsgegner, sagte Juncker mit Blick auf Länder wie Ungarn, Polen und Tschechien. Man werde aber nicht aufgeben. "160.000 Leute in Europa umzuverteilen, das ist 0,035 Prozent der Gesamtbevölkerung Europas. Das muss Europa schaffen", sagte Juncker.

Macron traf sich in Brüssel am Rande des Gipfels mit den Vertretern der osteuropäischen Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Er hatte die Osteuropäer in einem Interview vor dem Brüsseler Treffen scharf kritisiert. Für manche osteuropäischen Staaten diene die EU nur "dazu, Geld zu verteilen - ohne ihre Werte zu respektieren". Aber "Europa ist kein Supermarkt, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft!"

Wegen der mangelnden Bereitschaft Migranten aufzunehmen, leitete die EU-Kommission kürzlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn ein.

Enttäuschung über Mays Vorschläge

Und auch die Modalitäten des britischen EU-Austritts sorgen weiterhin für Verstimmung. EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich enttäuscht über die Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May zu den Rechten für EU-Bürger nach dem Brexit. "Mein erster Eindruck ist, dass das Angebot des Vereinigten Königreichs unter unseren Erwartungen liegt", sagte Tusk nach dem EU-Gipfel. Es bestehe damit das Risiko, dass sich die Situation für die betroffenen Bürger verschlechtere.

Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt, kritisierte die Idee aus London, ein bestimmtes Datum für die Gewährung von EU-Rechten festzulegen. May hatte die Leitlinien ihrer Pläne für die Rechte von britischen und EWU-Bürgern nach dem Brexit am Donnerstagabend vorgelegt.

EU-Kommissionspräsident Juncker sagte, die Details der Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sollten nicht auf EU-Gipfeln besprochen werden. Zudem sei es für ihn nicht vorstellbar, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Streitfragen über die Rechte von EU-Bürgern nicht mehr zuständig sein soll. Dies hatte May ebenfalls vorgeschlagen.

Der belgische Regierungschef Charles Michel kritisierte das Angebot aus London als "ausgesprochen vage". Die EU könne "nicht die Katze im Sack kaufen". Aus EU-Kreisen hieß es, es sei unklar, ob der Vorschlag für die EU-Bürger in Großbritannien "genauso großzügig" sei wie das Angebot, das die verbleibenden 27 EU-Staaten hinsichtlich der britischen Bürger im EU-Ausland vorzuweisen hätten.

qu/rb (dpa, afp, rtr, phoenix)