Merkel und Macron appellieren an Konfliktparteien | Aktuell Europa | DW | 23.12.2017
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Konflikt in der Ostukraine

Merkel und Macron appellieren an Konfliktparteien

Die für Weihnachten vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine wird offenbar nicht überall eingehalten. Deutschland und Frankreich riefen dazu auf, den Minsker Friedensplan in die Tat umzusetzen.

Ukraine - Konflikt - Ukrainische Soldaten (picture alliance/dpa/A. Vlasova)

Soldaten mit ukrainischen Flaggen auf einem Panzer im Konfliktgebiet im Osten des Landes

"Es gibt keine Alternative zu einer ausschließlich friedlichen Lösung des Konflikts", teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie forderten die am Konflikt beteiligten Kräfte auf, "ihrer Verantwortung gerecht zu werden und schnellstmöglich die Vereinbarungen umzusetzen, die sie unterzeichnet haben, um die Leiden der Bevölkerung abzumildern".

In der Ostukraine bekämpfen sich Regierungseinheiten und von Moskau unterstützte Separatisten. Die am Mittwoch für die Weihnachtsfeiertage vereinbarte neue Waffenruhe hält nach Angaben der Separatisten nicht in allen Gebieten. Die ukrainische Armee gab bisher keine Stellungnahme zur aktuellen Lage ab. Vereinbart war, dass die Feuerpause in der Ostukraine seit diesem Samstag, 0.00 Uhr Kiewer Zeit, gelten sollte. Seit Beginn des Krieges im Frühjahr 2014 wurde bereits mehr als ein Dutzend mal eine Waffenruhe vereinbart, aber immer wieder auch gebrochen.

Merkel und Macron begrüßten den Beschluss, bis zu 380 Gefangene beider Konfliktparteien auszutauschen. "Diese Vereinbarung muss nun dringend umgesetzt werden", mahnten beide. "Dies wäre ein Meilenstein in der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen."

Moskau empört über geplante US-Waffenlieferung

In ihrer gemeinsamen Erklärung äußerten sich Merkel und Macron jedoch nicht zu Plänen der USA für Waffenlieferungen an die Ukraine.

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Ukraine: Leben an der Front

Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam jedoch aus Russland. "Heute drängen die USA die ukrainischen Behörden klar zu neuem Blutvergießen", erklärte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow. Ein anderer russischer Vize-Außenminister, Grigori Karasin, warf den USA vor, den Friedensprozess in der Ukraine zu gefährden. Die Lieferung der Waffen werde den Konflikt weiter befeuern, sagte Karasin nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur RIA.

Das Außenministerium in Washington hatte zuvor mitgeteilt, die Ukraine mit Waffen beliefern zu wollen, um ihr dabei zu helfen, ihre territoriale Integrität zu verteidigen und sich selbst verteidigen zu können. Die Ausrüstung sei "rein defensiver Natur".

ABC: Lieferung im Umfang von 47 Millionen Dollar

Einem Bericht des US-Senders ABC zufolge hat die geplante Waffenlieferung einen Wert von 47 Millionen Dollar (umgerechnet 39,6 Millionen Euro). Sie soll unter anderem 210 Anti-Panzer-Raketen enthalten.

Die Ukraine und ihre westlichen Partner werfen dem Kreml vor, die prorussischen Rebellen zu unterstützen. Russland weist dies zurück. Im Zuge des Konflikts verhängten die EU und die USA Sanktionen gegen Russland.

kis/cr (dpa, rtr, afp)

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