Merkel und Kurz überspielen Flüchtlingsstreit | Aktuell Europa | DW | 12.06.2018
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Migration

Merkel und Kurz überspielen Flüchtlingsstreit

Die Kanzlerin ringt in der Union mit starken Gegnern - die wollen viele Migranten an der Grenze abweisen. Doch auch in Europa spürt Merkel mehr Gegenwind. Denn Rechtspopulisten schmieden neue Bündnisse.

Berlin Treffen Angela Merkel Sebastian Kurz (Reuters/M. Tantussi)

Harmonie für die Kameras: Angela Merkel und Sebastian Kurz ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt im Streit mit der CSU über die Zurückweisung von Flüchtingen an der deutschen Grenze auf einer europäischen Lösung - obwohl die Unterstützung in der Union offenbar bröckelt. Ihr liege daran, die Frage der Migration "europaeinheitlich zu beantworten", sagte Merkel nach einem Treften mit ihrem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz im Kanzleramt.

"Was wir nicht machen sollten, ist, den Ländern, bei denen die Flüchtinge ankommen, die Verantwortung zuzuschieben", sagte die CDU-Vorsitzende. Sie fügte hinzu, das Problem habe das Potenzial, "Europa schweren Schaden zuzufügen".

Merkel liegt wegen des Themas derzeit im Streit mit ihrem Innenminister Horst Seehofer. Der CSU-Chef hatte wegen der Differenzen überraschend die eigentlich für Dienstag geplante Vorstellung seines sogenannten Masterplans Migration verschoben.

Nicht einmischen - oder doch?

Österreichs Kanzler Kurz betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, er wolle sich nicht in innerdeutsche Streitigkeiten einmischen. Seine Zustimmung zu Seehofer, den er an diesem Mittwoch treffen will, war jedoch unverkennbar. Es müsse beendet werden, "dass Menschen quer durch Europa ziehen", sagte der Vorsitzende der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Zugleich unterstrich er, während der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes den Schutz der europäischen Außengrenzen stärken zu wollen. Dazu solle die Grenzschutzorganisation Frontex ausgebaut werden.

Berlin Treffen Angela Merkel Sebastian Kurz (Reuters/M. Tantussi)

... sind aber doch nicht immer einer Meinung

Österreich, das im Juli die Präsidentschaft übernimmt, wolle den Flüchtlingszustrom stoppen. Dazu wolle Wien eine europäische Lösung, fügte Kurz hinzu - wobei offenblieb, wie weit er in diesem Punkt mit Merkels Vorstellungen übereinstimmt.

Widerstand in der CDU wächst

Für die Kanzlerin hat das Thema durchaus Sprengkraft, weil die Unterstützung für Seehofers Kurs laut Teilnehmern einer Sitzung der Unionsfraktion wächst. 13 Fraktionsmitglieder hätten gesprochen. Dabei hätten elf die Position des Innenministers vertreten, zwei seien neutral gewesen. Besonders pikant: Nur fünf CSU-Abgeordnete seien darunter gewesen, die anderen kamen von der CDU. Merkel habe am Ende der Diskussion betont, es müsse zwischen nationalen und europäischen Interessen abgewogen werden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur, ohne ihre Quellen namentlich zu nennen.

Grenzschutzagentur Frontex (picture-alliance/dpa/C. Charisius)

Beamter der Bundespolizei See im Rahmen einer Mission der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex (Archivbild)

Auch von CDU-Länderregierungschefs kam Zustimmung zu Seehofers Plänen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte der Zeitung "Die Welt", falls der Schutz der EU-Außengrenzen nur unvollkommen gelinge, halte er eine Zurückweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen für denkbar. Ähnlich hatte sich zuvor bereits sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer geäußert.

"Volle Übereinstimmung" mit Rechtspopulisten

Seehofer schmiedet derweil weiter grenzüberschreitende Allianzen. So sprach er am Dienstag mit Italiens Innenminister Matteo Salvini über einen gemeinsamen Plan zum Schutz der europäischen Außengrenzen. In dem Telefonat sei "volle Übereinstimmung" mit Blick auf die Sicherheits- und Migrationspolitik deutlich geworden, teilte das Ministerium in Rom mit. Salvinis fremdenfeindliche Partei bildet seit kurzem eine Regierungskoalition mit den Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Die neue Regierung hatte zuletzt einem Schiff mit Migraten an Bord verwehrt, einen italienischen Hafen anzulaufen.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Sucht den Schulterschluss mit Italiens Rechten: Innenminister Horst Seehofer

Auch Seehofer trifft an diesem Mittwoch Kanzler Kurz, der in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert. Kurz darauf kommen Vertreter von Migranten-Organisationen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und weiteren Verbänden mit Merkel zum zehnten Integrationsgipfel zusammen. Dabei geht es um die Entwicklung eines nationalen Aktionsplans zur Integration und den Zusammenhalt in einer Einwanderungsgesellschaft. Seehofer nimmt nicht teil. Er lässt sich durch seinen Staatssekretär vertreten.

jj/ust (dpa, afp, rtr)

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