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Deutschland

Merkel und Kaczynski können Streit nicht beilegen

Das deutsch-polnische Spitzentreffen in Berlin hat zwar für eine Entspannung der Beziehungen gesorgt. Die Hauptstreitpunkte konnten Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Kaczynski aber nicht ausräumen.

Merkel und Kaczynski ziehen lange Gesichter beim Antrittsbesuch von Kaczynski in Berlin

Lange Gesichter beim Antrittsbesuch von Kaczynski in Berlin

Beim Antrittsbesuch des polnischen Ministerpräsidenten Kaczynski am Montag (30.10.) in Berlin war Bundeskanzlerin Merkel sichtlich bemüht, auf den Gast zuzugehen und die Atmosphäre zu entspannen. Nach einem eineinhalbstündigen Gespräch mit ihrem polnischen Kollegen betonte sie, die künftigen Kontakte mit Kaczynski würden "offen" sein. "Sie werden geprägt sein von dem Bewusstsein, dass wir eine große Verantwortung für die deutsch-polnischen Beziehungen haben, dass wir pragmatische Lösungen finden wollen und dass wir Vertrauen miteinander aufbauen." Kaczynski schloss sich dieser Einschätzung an.

Keine Einigung in Entschädigungsfrage

Trotzdem bleiben Deutschland und Polen auch nach dem Antrittsbesuch Kaczynskis in zentralen Fragen weiter uneins. So erteilte Merkel einem deutsch-polnischen Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf Entschädigungen eine klare Absage. Sie bekräftigte die bisherige Position deutscher Kanzler, dass die Bundesregierung weiterhin keine Ansprüche von deutschen Vertriebenen auf Entschädigung oder Grundstücksrückgaben in Polen unterstützen werde. Sie sage dies auch deshalb so deutlich, weil sie wisse, "welche Beunruhigung" diese Klagen in Polen ausgelöst hätten.

Kaczynski gab sich aber damit nicht zufrieden. "Aus polnischer Sicht ist diese Angelegenheit noch nicht abgeschlossen", sagte er. Man müsse hier noch weiter gehen. Der polnische Ministerpräsident hatte sich unmittelbar vor seinem Antrittsbesuch in Deutschland für eine vertragliche Regelung ausgesprochen. Diese soll seiner Ansicht nach sowohl den Ansprüchen deutscher Heimatvertriebener als auch polnischen Forderungen nach Kriegsreparationen einen Riegel vorschieben. Deutsche Vertriebene hatten in der Vergangenheit immer wieder auf Entschädigung für ihre Besitztümer in den ehemaligen deutschen Ostgebieten gepocht.

Europäische statt bilaterale Problemlösung

Der Konflikt um die Ostseepipeline wurde dagegen kurzerhand auf die europäische Ebene verlagert. Deutschland werde sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 darum kümmern, einen gemeinsamen europäischen Energiemarkt für die Strom- und Gasversorgung zu schaffen, kündigte Merkel an.

Kaczynksi begrüßte zwar die europäische Initiative von Merkel, bekräftigte aber auch seine Ablehnung der Pipeline. Die 1200 Kilometer lange Leitung soll Deutschland ab 2010 direkt mit den russischen Erdgasverkommen verbinden. Polen und die baltischen Staaten fühlen sich bei dem Projekt übergangen. Eine Stich-Pipeline zur Ostseepipeline lehnte Kaczynski mit dem Hinweis ab, dass Polen damit bei der Gasversorgung noch abhängiger vom russischen Staatsunternehmen Gasprom würde. Polen wolle eine Situation ausschließen, wo dem Land "der Gashahn abgestellt werden kann".

Scharfe Kritik an Kaczynski-Brüdern

Für den polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski braucht die Lösung der deutsch-polnischen Streitfragen Zeit. Der Dialog zwischen beiden Staaten werde fortgesetzt, sagte der Zwillingsbruder des polnischen Ministerpräsidenten im nordpolnischen Bydgoszcz. Allerdings könne Polen im Rahmen dieses Dialogs nicht alle Lösungen akzeptieren, sondern müsse seine Interessen schützen, betonte der Präsident.

Der erste offizielle Deutschland-Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski war von scharfer Kritik deutscher Politiker an der Warschauer Außenpolitik begleitet. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte im Deutschlandfunk, von polnischer Seite seien "Zwiste geradezu organisiert oder aufgebauscht worden". Der Vize- Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Georg Schirmbeck (CDU), äußerte in Radio Eins vom RBB Zweifel an der Zuverlässigkeit des Nachbarlandes.

Unterdessen bezeichnete der stellvertretende polnische Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski von der oppositionellen liberalen Bürgerplattform die derzeitigen deutsch-polnischen Beziehungen als "sehr schlecht". Außer fehlenden Ideen für die politische Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten stelle er einen allgemeinen Mangel an Annäherung und gegenseitiger Sympathie fest. (ana)

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