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Aktuell Europa

Merkel und Hollande wollen Bankrott Griechenlands verhindern

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister erhöhen die Geldgeber den Druck auf Griechenland. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande nehmen sich Tsipras zur Brust.

EU Sondergipfel Bilaterale Merkel Tsipras in Brüssel (Foto: reuters)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Brüssel von einem "konstruktiven Gespräch" berichtet. Auf die Gefahr einer Staatspleite Griechenlands angesprochen sagte Merkel: "Es muss alles unternommen werden, um das zu verhindern". Merkel habe betont, Athen müsse deswegen die Reformen beschleunigen, die das Land versprochen habe, wie griechische Medien berichten.

Griechischen Regierungskreisen zufolge hatte Tsipras in dem Gespräch vorgeschlagen, schleunigst eine Vereinbarung zu treffen, damit Griechenland Zugang zu weiteren Finanzhilfen der internationalen Geldgeber hat.

Frankreichs Präsident François Hollande sprach ebenfalls am Rande des Gipfels mit Tsipras. Er sagte nach dem Treffen: "Griechenland muss weiter daran arbeiten, die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und zeigen, dass es bei den Reformen Entscheidungen trifft." Es gehe darum, die Eurogruppe in die Lage zu versetzen, einen Beschluss zum weiteren Vorgehen zu treffen.

Euro-Finanzminister beraten in Brüssel

Die Euro-Finanzminister wollen am Freitag in der lettischen Hauptstadt Riga beraten, wie die Hängepartie um das Reformpaket beendet werden kann. Bisher hat die Regierung in Athen aber noch keine Reformvorschläge vorgelegt, mit denen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank zufrieden sind. Die Geldgeber haben die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen an die Vorlage von Reformplänen geknüpft. Spätestens bis Ende Juni muss es einen Kompromiss geben, denn dann läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm aus.

"Athen muss schneller arbeiten"

Unmittelbar vor dem Treffen hat auch die EU-Kommission noch einmal den Druck auf Griechenland erhöht und endlich verbindliche Reformzusagen gefordert. Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte am Donnerstag bei einer Konferenz der Zeitung "Die Welt" in Berlin, die griechische Regierung müsse schneller arbeiten.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sieht bei der griechischen Regierung eine "große Dringlichkeit", zu einer Abmachung über die Reformliste zu kommen. Bei den Reformen geht es unter anderem um weitere Einsparungen, den Kampf gegen Steuerflucht sowie Privatisierungen von Flughäfen oder Häfen.

Das Treffen der 19 Euro-Finanzminister ist Auftakt einer zweitägigen Konferenz, zu der dann auch die Ressortchefs der übrigen EU-Staaten und die Notenbankpräsidenten erwartet werden. Sie wollen unter anderem über die geplante europäische Kapitalmarktunion beraten. Die soll es Mittelständlern erleichtern, am Kapitalmarkt an Geld zu kommen. Thema ist auch der Kampf gegen Gewinnverlagerungen von Unternehmen. Dazu werden jedoch keine Entscheidungen erwartet.

chr/fab (dpa, rtr)