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Aktuell Europa

Merkel und Hollande suchen Friedenslösung

Es ist die bedeutendste Friedensanstrengung des Westens seit Beginn der Kämpfe in der Ostukraine: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande bemühen sich in Kiew und Moskau um eine Lösung.

Der Westen reagiert mit einer Vermittlungsoffensive auf die Gewalt im Ukraine-Konflikt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande arbeiten in Kiew und Moskau an einer Beilegung des eskalierenden Konflikts mit immer mehr Toten. Nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko (Artikelbild, M.) wollen sie am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin über eine Beendigung des Ukraine-Konfliktes beraten.

Hollande kündigte "einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts" auf der Grundlage der territorialen Integrität der Ukraine an. Ein Sprecher der Bundesregierung dementierte unterdessen einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach der Vorschlag im Kern darin bestünde, einen unmittelbaren Waffenstillstand zu verabreden und den Separatisten im Osten der Ukraine weitreichende Autonomie in einem größeren Gebiet zuzugestehen. In jedem Fall werden Merkel und Hollande auch in Moskau über neue Varianten zu sprechen haben. Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb, der neue Plan sei bereits seit Tagen von hohen Beamten der beteiligten Regierungen vorbereitet worden. Wie dem auch sei: Dass die Kanzlerin die Reise nach Kiew und Moskau ohne die Aussicht auf substanzielle Ergebnisse antritt, vermag man sich nur schwer vorzustellen.

"Völliger Kontrollverlust"

Das russische Außenministerium erklärte, zentrales Thema sei eine dauerhafte Waffenruhe im ostukrainischen Donbass. Nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier geht es darum, einen "völligen Kontrollverlust" bei der Ausweitung der Kämpfe zu vermeiden. Die Reise von Merkel und Hollande war erst kurz vor dem Abflug überraschend angekündigt worden.

Wladimir Putin (Foto: dpa)

Wladimir Putin

Die geplanten Gespräche sind nach Ansicht des Kreml ein "positiver Schritt". Putin sei zu einem "konstruktiven Gespräch" bereit, sagte sein Berater Juri Uschakow. Die Regierung hoffe, dass Merkel und Hollande die früheren Vorschläge Putins berücksichtigen, wenn sie in Moskau einen neuen Plan zur Lösung der Krise unterbreiten.

US-Außenminister John Kerry rief Russland dazu auf, seine Entschlossenheit zu einer friedlichen, diplomatischen Lösung des Konfliktes in der Ostukraine zu demonstrieren. "Präsident Putin hat es in der Hand, diesen Krieg zu beenden", sagte Kerry nach einem Treffen mit Poroschenko in Kiew. Der Friedensplan von Merkel und Hollande für die Ostukraine sei "hilfreich" und werde von den USA voll unterstützt. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Separatisten in der Ukraine zu unterstützen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Vermittlungsbemühungen von Merkel und Hollande. "Ich unterstütze diese Initiative entschieden", sagte Stoltenberg. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterstützte den Vorstoß. "Alle Bemühungen, die zu einer politischen Lösung der Krise führen können, sind willkommen und müssen verfolgt werden", erklärte sie.

Mehrere Anläufe für Verhandlungen der Kontaktgruppe, an der auch Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russlands beteiligt sind, waren seit Ende Dezember gescheitert. Die nächste Gelegenheit zu Vermittlungen besteht am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort sind neben Merkel auch US-Vize-Präsident Joe Biden, Poroschenko und die Außenminister der Ukraine, USA, Russlands, Frankreichs und Deutschlands. Am Montag trifft Merkel US-Präsident Barack Obama in Washington.

Ausweitung der NATO-Eingreiftruppe geplant

Die prorussischen Separatisten haben nach Angaben des ukrainischen Militärs im Osten des Landes eine Großoffensive gestartet. Zu Wochenanfang hatten sie eine Massen-Mobilmachung angekündigt. Poroschenko forderte deshalb die NATO-Staaten

zu Waffenlieferungen an sein Land auf.

Unter anderem solle die Allianz "moderne Waffen zum Schutz und der Gegenwehr gegen den Aggressor" zur Verfügung stellen, forderte er.

Prorussische Separatisten am Mittwoch nahe der Stadt Wuhlehirsk in der Region Donezk (Foto: Reuters)

Prorussische Separatisten am Mittwoch nahe der Stadt Wuhlehirsk in der Region Donezk

Russland warnte die USA vor einem solchen Schritt. Die Lieferung von Waffen an Kiew könnte "den russisch-amerikanischen Beziehungen kolossalen Schaden" zufügen, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Die Regierung in Moskau sei "ernsthaft besorgt" über entsprechende Diskussionen in Washington. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel,

sprach sich eine Mehrheit der Europäer gegen Waffenlieferungen aus.

Das Treffen befasste sich vor allem mit der geplanten Ausweitung der Eingreiftruppe des Bündnisses. Anlass der Pläne ist die Ukraine-Krise.

stu/ml (afp, dpa, rtr)

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