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Aktuell Europa

Merkel und Hollande setzen gemeinsam Putin unter Druck

Die Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident haben den russischen Präsidenten angerufen, um ihm neue Sanktionen im Ukraine-Konflikt anzudrohen. Und was macht Putin? Er ruft prompt seinen ukrainischen Kollegen an.

In einem Telefonat mit dem russischen Staatschef appellierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande an Wladimir Putin, auf die Separatisten in der Ostukraine einzuwirken. "Wenn dies nicht geschieht, wird die internationale Gemeinschaft neue Maßnahmen ergreifen, die die Beziehungen zu Russland betreffen", heißt es in einer Mitteilung, die der Élysée-Palast nach dem Telefonat veröffentlichte. EU-Diplomaten hatten bereits angedeutet, dass der EU-Gipfel Ende kommender Woche sich notfalls mit der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschäftigen könnte.

Merkel und Hollande betonten nach Angaben aus Paris vor allem die Bedeutung eines baldigen Waffenstillstands in der Ostukraine. So solle die Sicherheitslage stabilisiert und die Voraussetzungen für eine wirkliche Deeskalation geschaffen werden. Von deutscher Regierungsseite hieß es am Donnerstagabend auf Anfrage lediglich, das Telefonat habe stattgefunden. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Nato berichtet von Truppenaufmarsch

Das russische Präsidialamt teilte nach dem Telefonat mit, das Trio habe in erster Linie mögliche Auswirkungen des russisch-ukrainischen Gasstreits auf die EU diskutiert. Putin habe außerdem "ernsthafte Sorgen" über das Vorgehen des ukrainischen Militärs in der Ostukraine geäußert.

Die Nato hatte Russland umgekehrt vorgeworfen, seine Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine wieder verstärkt zu haben. "Ich kann bestätigen, dass wir eine neue russische Militärpräsenz sehen, mindestens mehrere Tausend zusätzlicher russischer Soldaten in der Nähe der Grenzen der Ukraine", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in London. Es gebe zudem russische Manöver in unmittelbarer Nähe zur Ukraine.

Rasmussen bedauerte den Aufmarsch der Einheiten. "Wenn sie dort eingesetzt würden, um die Grenze zu schließen und den Strom von Waffen und Kämpfern (in die Ukraine) zu stoppen, dann wäre das ein positiver Schritt", so Rasmussen. "Aber das ist nicht das, was wir sehen." Die internationale Gemeinschaft müsse "hart antworten, falls Russland weiter interveniert", betonte der Nato-Generalsekretär. Die Ukraine-Krise müsse der Nato und ihrem Mitgliedern als "Weckruf" dienen. Während Russland seine Verteidigungsausgaben seit 2008 um 50 Prozent aufgestockt habe, hätten die westlichen Alliierten ihre Ausgaben um 20 Prozent verringert.

Der britische Premierminister David Cameron bezeichnete das Verhalten Russlands als "illegale Aggression". Moskau setze die Kooperation mit der Nato in der Zukunft aufs Spiel, meinte Cameron.

Ein Friedensplan ohne Chance?

Putin rief derweil seinen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko an, um erneut über eine Waffenruhe für die Ostukraine zu beraten. Putin habe bei dem Gespräch am späten Donnerstagabend noch einmal auf einem Ende der Gewalt bestanden, damit die Krise gelöst werden könne, erklärte ein Kremlsprecher in Moskau. Poroschenko wolle an diesem Freitag seinen Friedensplan für die Gebiete Lugansk und Donezk präsentieren und hoffe dabei auf Unterstützung Russlands, teilte die Präsidialverwaltung in Kiew nach dem Telefonat mit. Darin enthalten sein sollen eine einseitige Feuerpause und eine Amnestie für Separatisten. Die moskautreuen Aufständischen lehnen eine Waffenruhe allerdings ab.

wa/det (dpa, rtr, afp)