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Deutschland

Merkel und die Energiepolitik: Gut, aber nicht gut genug

Auf dem Energiegipfel hat Kanzlerin Merkel mit Erfolg für ihre Ideen gestritten. Doch um die eigenen Klimaziele einzuhalten, muss sie noch weitere Reformen anpacken, meint Torsten Schäfer.

Themenbild Kommentar

Vom Berliner Energiegipfel ging eine Signalwirkung aus. Hier entschied sich, ob der momentane umweltpolitische Vorreiter nicht nur vor fremden Türen kehren, sondern auch das eigene Haus sauber halten kann. Deutschland hat die EU-Länder und die G-8-Staaten auf Klimakurs gebracht. Diesen Taten mussten nun eigene Anstrengungen folgen - denn nur so wird die Bundesrepublik ihrer derzeitigen Rolle gerecht.

Kanzlerin Merkel hat in Berlin ihr Haus sauber gehalten. Sie ist nicht vor der Stromwirtschaft eingeknickt, die Sturm gelaufen ist gegen ihre Pläne für eine Energierevolution. Und um nichts weniger geht es: 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990, 20 Prozent erneuerbare Energien am Gesamtaufkommen und drei Prozent mehr Energieeffizienz pro Jahr – die Bundesregierung mutet sich wahre Herkulesaufgaben zu, die aber nötig sind, wie ein Blick in den UN-Klimabericht zeigt.

Auf dem Gipfel hat Merkel nicht versucht, mit den Energiekonzernen konkrete Zielwerte für einzelne Bereiche zu vereinbaren. Wahrscheinlich kam es deshalb nicht zum befürchteten Eklat. Die Bundesregierung legte aber eine grobe Themenliste für eine Gesetzesvorlage vor. Damit hat sie der Energiewirtschaft verdeutlicht, wer die Richtung vorgibt.

Merkel muss ihre Chance nutzen

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen nun das Programm zur Gebäudesanierung und die Kraft-Wärme-Koppelung ausgebaut werden. Weiterhin will Berlin die ineffiziente Nachtstromspeicherung abschaffen, den Emissionshandel verschärfen und den Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen. Außerdem gibt es Ideen für eine CO2-abhängige Kfz-Steuer und eine umweltorientierte Lkw-Maut.

Neu sind die Pläne nicht. Nur kamen sie bislang nicht alle zusammen auf einen Tisch. Und genau darin liegt die Chance: Die Inhalte sind klar, weil die Kanzlerin auf dem Gipfel das Primat der Politik ergriffen und die nörgelnde Wirtschafts-Lobby mit der Gesetzeskeule in die Enge getrieben hat. Jetzt muss sie möglichst schnell die versprochenen Gesetz folgen lassen. Zu lange hat sich Merkel mit Spruchblasen begnügt und auf die Energiekonzerne gewartet, die aber kaum auf sie zugegangen sind.

Ist das neue Klimagesetz da, kommt die Feuertaufe für die Kanzlerin. Merkel muss dann die Umsetzung des neuen Energierechts gegenüber den Konzernen und den weniger umweltfreundlichen CDU-Ministerpräsidenten verteidigen. Erst dabei wird klar, was die jetzigen Willensbekundungen wert gewesen sind.

Drei große Baustellen

Die Ideen zeigen, dass die Regierung in der Energiepolitik weiter vorangehen will. Doch sie sollte noch mehr wagen, um eine einmalige Chance zu nutzen. Denn der UN-Klimabericht und das EU-Handeln haben eine breite Umweltöffentlichkeit geschaffen, die tiefgreifende Reformen zurzeit befürwortet und mitträgt. Kaum zuvor war das gesellschaftliche Klima so günstig, um das atmosphärische zu retten.

Die erste Baustelle sind die Kohlekraftwerke. Umweltschützer kritisieren, dass Deutschland ambitionierte Klimaziele verfolgt, gleichzeitig aber weiter auf den Klimakiller Kohle setzt: Neue schmutzige Braunkohlekraftwerke sind geplant. Zudem wird die Kohle weiterhin staatlich subventioniert, weil auf sie keine Steuer erhoben wird.

Ohne eine begrenzte Zahl neuer, besserer Kraftwerke ist eine finanzierbare Energiewende in kürzester Zeit schwer möglich. Die Investitionen sollten sich aber auf umweltfreundlichere Steinkohlekraftwerke und effiziente Gaskraftwerke beschränken. Sichergestellt werden müsste auch, dass nur Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) genehmigt werden, wie es etwa Martin Jänicke, Klimaexperte des Umweltrates der Bundesregierung, fordert.

Eine zweite Baustelle ist die Entmachtung der Energiekonzerne, die die EU fordert. Doch die Liberalisierung des Strommarktes wird von Berlin torpediert. Wenn das Kartell aber einmal bricht, sinken nicht nur die hohen Verbraucherpreise. Dann wäre auch der notwendige dezentrale Aufbau der Energieversorgung möglich, die Energieexperten schon lange einfordern. So lange die zentralistischen Monopol-Strukturen fortbestehen, wird die Zahl der Biogasanlagen und KWK-Kleinkraftwerke begrenzt bleiben. Deutschland braucht hier aber einen ungebremsten Boom, um seine Klima-Ziele zu erreichen.

Streitfrage Atomkraft

Die dritte Baustelle ist die Atomkraft. Merkel hat in Berlin klar gemacht, dass unter einer schwarz-gelben Regierung die Laufzeiten der Kraftwerke verlängert werden. Nur mit CO2-freien Atomkraftwerken ließen sich die Klimaziele einhalten, lautet die Argumentation. Diese Annahme ist aber umstritten: Laut Bundesumweltministerium beträgt der Anteil der Atomkraftwerke an der CO2-Reduktion maximal fünf Prozent. Und bei entsprechenden Investitionen ließe sich der Anteil der Kernkraft am Energieverbrauch von zwölf Prozent bis 2020 durch erneuerbare Energien ersetzen, argumentieren Umweltschützer.

Die Atomkraft bleibt das große Streitthema der Energiepolitik. Ansonsten herrschen nun relativ klare Verhältnisse. Die Kanzlerin hat das Heft des Handelns in die Hand genommen, der Energiewirtschaft den Weg gewiesen und gesagt, wohin die Reise inhaltlich geht. Gießt sie ihre Reformideen nun in wirksame Gesetze und verteidigt diese gegen die üblichen Verdächtigen in der Industrie und der eigenen Partei, hat Deutschland gute Chancen, auch mittelfristig ein Vorreiter in der Umweltpolitik zu bleiben, der anderen Staaten die Richtung vorgibt. Der G-8-Gipfel hat gezeigt, dass ohne solche agilen Vorbilder die internationale Klimapolitik zum Scheitern verurteilt ist. Das kann sich die Staatenwelt aber auf keinen Fall leisten.