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Aktuell Deutschland

Merkel und Ayrault beschwören Europas Einheit

Die Bundeskanzlerin empfängt den französischen Ministerpräsidenten zum Antrittsbesuch in Berlin. Über Differenzen verlieren sie öffentlich kaum ein Wort. Darüber wurde schon vor dem Treffen eine Menge gesagt.

"Ich freue mich sehr über diesen Empfang", sagt der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault bei seinem ersten offiziellen Berlin-Besuch. Der studierte Germanist bedankt sich auf Deutsch bei seiner Gastgeberin. Über sein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt er dann aber in seiner Muttersprache Auskunft. Man teile die Überzeugung, "dass die deutsch-französischen Beziehungen unverzichtbar sind". Dieser Satz scheint Ayrault sehr wichtig zu sein. Er relativiert damit Bemerkungen, die er zuvor in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und auf einer Diskussionsveranstaltung des Blattes gemacht hat.

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Frankreichs Premier Ayrault bei Merkel

Angebliche deutsche Zweifel am Reformwillen Frankreichs zur Bekämpfung der Staatsschulden deutete Ayrault dabei als ein "Übermaß an Beunruhigung". Das liege vielleicht daran, dass in Deutschland bald Wahlen anstünden. "Da steigen die Spannungen." Diese gelte es zu überwinden, sagte der 62-Jährige vor seinem Treffen mit der deutschen Regierungschefin.

Nach seiner Begegnung mit Merkel betont Ayrault immer wieder die deutsch-französische Verantwortung für die Zukunft eines gemeinsamen Europas. Die sich verändernde Welt erfordere enorme Anstrengungen. "Von uns wird ein wesentlicher Beitrag erwartet." In diesem Sinne äußert sich auch Merkel. Man habe darüber gesprochen, wie wichtig gute deutsch-französische Beziehungen "für die Entwicklung unseres Europas, unserer Europäischen Union sind".

Mit Blick auf das dramatisch kriselnde Griechenland erwarten Merkel und Ayrault die schnelle Vorlage des Troika-Berichtes. Vom Votum der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission hängt das Schicksal Griechenlands entscheidend ab. Am Dienstag werden sich die Finanzminister der Euro-Zone treffen. Sie wollen auf der Basis des Troika-Berichts das weitere Vorgehen gegenüber Griechenland abstimmen. Bei ihrem Gespräch mit Ayrault habe man nicht über die Möglichkeit eines weiteren Schuldenerlasses gesprochen, betont Merkel.

Sorgen um geplatzten EU-Haushalt

Eng zusammenarbeiten wollen Deutschland und Frankreich, um eine Lösung für die Finanzplanung der Europäischen Union zu finden. Am Dienstag waren die Verhandlungen für den Etat 2013 geplatzt. Es geht aber auch um die Finanzplanung für den Zeitraum 2014 bis 2020. Frankreich und Deutschland drängen auf ein Ergebnis, sagt Ayrault im Kanzleramt.

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Francois Hollande - ein halbes Jahr im Amt

Sein letzter Termin ist das Treffen mit Merkel nicht. Im Rahmen seines Berlin-Besuches trifft er noch mit Politikern der befreundeten deutschen Sozialdemokraten zusammen. Das sei normal, sagt er im Beisein der christdemokratischen Bundeskanzlerin. Merkel hatte im Frühjahr während des französischen Präsidentschaftswahlkampfes den ihr politisch näher stehenden Nicolas Sarkozy unterstützt. Obwohl nun der Sozialist Francois Hollande an der Spitze des Staates steht, funktioniert die deutsch-französische Regierungspolitik aus Ayraults sich gut. Die sei nämlich "überparteilich", sagt der Ministerpräsident am Ende der Pressekonferenz wieder auf Deutsch.

Nach Ayrault kommt Rutte ins Kanzleramt

Im Anschluss an das Gespräch mit Ayrault empfängt Angela Merkel noch den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Deutschland und die Niederlande sind als Nettozahler wichtige Stützen des EU-Haushalts. Dass es zu einer Einigung über den Etat des kommenden Jahres und die Zeit danach kommt, sei im Interesse aller, "weil es für die Wachstumskräfte in Europa sehr wichtig wäre", meint die Bundeskanzlerin. Dafür brauche man Planbarkeit und Berechenbarkeit, ergänzt Merkel.

Mark Rutte verweist auf die enge deutsch-niederländische Zusammenarbeit in Europa. Dabei blickt er bereits in den Dezember. Dann wollen die EU-Staaten über Strategien für eine engere Währungs- und Wirtschaftsunion sprechen. Im Mittelpunkt soll dann das Thema Bankenaufsicht stehen. "Hier geht es um gediegene Lösungen", so Rutte.

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