Merkel steht Steinbrück bei
19. März 2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Streit zwischen der Schweiz über die Rolle des Landes für Steuerflüchtlinge indirekt den Rücken gestärkt. "Ich sage gerade in Bezug auf Steueroasen, dass es richtig und unabdingbar ist, Ross und Reiter mit Namen zu nennen", sagte Merkel am Donnerstag (19.03.09) im Bundestag. Sie verwies darauf, dass die Androhung einer "schwarzen Liste" betreffender Staaten "allein schon dazu geführt hat, dass viele Staaten, gerade im europäischen Raum, sich gemeldet haben, und sie auch dazu beigetragen haben, dass die OECD-Standards erreicht werden."
Steinbrück hatte die Schweiz kritisiert, die Alpenrepublik lade Ausländer förmlich dazu ein, gegen Gesetze ihres Heimatlandes zu verstoßen. Das verstoße gegen Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Steinbrück hatte der Schweiz bildlich mit Peitsche und Kavallerie gedroht, wenn das Land sein Bankgeheimnis nicht lockere.
Empörung in der Schweiz
Damit hatte er im Nachbarland zum wiederholten Male eine Welle der Empörung losgetreten. Der Christdemokrat Thomas Müller brachte ihn mit NS-Verbrechern in Verbindung. Er erinnere ihn an "jene Deutsche, die vor 60 Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind". Die "Neue Zürcher Zeitung" schrieb, es sei nicht ganz einfach "am Marterpfahl noch kühles Blut zu bewahren". Unter dem Titel "Berlin bellt weiter" schrieb das Blatt "20 Minuten", mit seinem martialischen Vokabular habe Steinbrück letzte Sympathien in der Öffentlichkeit verspielt. Der Schweizer Wirtschaftsstaatssekretär Jean-Daniel Gerber sagte, Steinbrück habe das Land mit seinem Indianer-Vergleich sehr beleidigt.
"Ich bekomme Drohbriefe und werde als Nazi-Scherge beschimpft", beklagte sich der Finanzminister. Dies sei absolut unverhältnismäßig und inakzeptabel. Offenbar gingen auch in der Nachbarrepublik die Äußerungen einiger Eidgenossen zu weit. Das Nazi-Bild des konservativen Abgeordneten sei ein Einzelfall, niemand wolle dies hochspielen, erklärten Schweizer Fernsehkorrespondenten. Die "Neue Zürcher Zeitung" nennt Steinbrücks Worte zwar "törichte Sprüche". Aber seine Provokationen seien nie gedankenlos.
Kritik auch in Deutschland
Der Minister verteidigte unterdessen sein Handeln. Die Schweiz und andere Steueroasen hätten ohne weltweiten Druck auch nicht angekündigt, das Bankgeheimnis zu lockern, wies er auf seine Erfolge hin. Auch bei deutschen Politikern sorgten Steinbrücks Äußerungen für Unverständnis. Der Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt sagte, Steinbrück isoliere sich in Europa. Statt zu verhandeln, beleidige er Länder, mit denen man seit Jahrzehnten gute Kontakte habe. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer undiplomatischen Unverschämtheit. "Mit der Peitsche drohen, die Kavallerie gegen die Indianer schicken, ich glaube, diese Art und Weise ist schlichtweg unverantwortlich", sagte der Oppositionspolitiker im Bundestag. (al/mas/afp/ap/dpa/rtr)