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Politik

Merkel stellt sich erneut hinter Wulff

Bundeskanzlerin Merkel hat sich erneut hinter den in der Kredit- und Medienaffäre unter Druck stehenden Bundespräsidenten Wulff gestellt. "Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident seine gute Arbeit fortsetzt."

Das Ehepaar Wulff mit Bundeskanzlerin Merkel )Mi) beim Neujahrsempfang des Präsidenten (Foto: dapd)

Das Ehepaar Wulff mit Bundeskanzlerin Merkel (Mi) beim Neujahrsempfang des Präsidenten

Zugleich äußerte die Kanzlerin im Deutschlandfunk aber die Erwartung, dass Christian Wulff alle Fragen zu den Affären beantwortet: "Der Bundespräsident wird, wenn neue Fragen auftreten, auch die beantworten", sagte Angela Merkel, "und diejenigen, die gestellt wurden, sind ja zu einem großen Teil beantwortet." Wichtig sei, dass keine Fragen offenblieben. "Wo noch Klärungsbedarf ist, muss das eben erfolgen."

"Schätze Wulffs Arbeit"

Auf die Frage, ob das Staatsoberhaupt sein Amt nach dieser wochenlangen Diskussion weiter ausüben könne, sagte Merkel: "Ich denke, er kann es tun, und jetzt warten wir mal den weiteren Verlauf des Jahres ab.". Die Bundeskanzlerin betonte: "Ich schätze die Arbeit von Christian Wulff sehr. Gerade Themen wie Integration und Zusammenleben in Deutschland hat er immer wieder auf die Tagesordnung gebracht und wird das sicherlich auch in der weiteren Arbeit tun." Die Menschen erwarteten, dass der Bundespräsident die Akzente setze, "die für unser Land wichtig sind".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelte, ob Bundespräsident Wulff seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung noch wahrnehmen könne. Der Bundespräsident könne nur im Amt bleiben, weil Kanzlerin und Koalition ihn dort halten wollten, sagte Steinmeier der Zeitung "Bild am Sonntag". Es seien Zweifel erlaubt, ob Wulff noch die notwendige Unabhängigkeit habe, die er brauche, um Gesetze derselben Regierungsmehrheit kritisch und objektiv zu prüfen.

Neue Vorwürfe

Unterdessen erheben "Bild am Sonntag" und das Magazin "Der Spiegel" neue Vorwürfe gegen Wulff. Als niedersächsischer Ministerpräsident habe Wulff 2008 zusammen mit seiner Frau München zur Zeit des Oktoberfestes besucht. Ein Berliner Film-Unternehmer habe einen Teil der Rechnung eines Luxushotels übernommen. Wulff hat davon nach Angaben seines Anwalts nichts gewußt.

wl/re (afp,rtr)

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