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Aktuell Deutschland

Merkel stellt klar: Keine Soldaten in den Irak

Deutschland will zwar Waffen an die Kurden liefern, wird aber keine Soldaten zu Militäreinsätzen in den Irak schicken. Dies betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Sachsen.

Allerdings werde die Entsendung von Militärausbildern erwogen, sagte Angela Merkel in Grimma. Die Bundesregierung wird am Mittwoch der kommenden Woche endgültig entscheiden, welche Waffen sie an die kurdischen Peschmerga-Milizen liefert, die im Norden des Irak gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) kämpfen. Bisher war es für Deutschland ein Tabu, Waffen in ein Kriegsgebiet zu schaffen.

Sondersitzung des Bundestags

Auch wenn für die Waffenlieferungen die Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich ist, wird das Parlament doch über diese Zäsur der deutschen Politik debattieren. Bei den Fraktionen in Berlin herrscht Übereinstimmung, die Abgeordneten für eine Sondersitzung des Bundestages aus den Sommerferien zu holen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) betonte bei "Spiegel Online": "Auch wenn es sich bei den möglichen Waffenlieferungen nicht um den Fall einer notwendigen Mandatierung durch den Bundestag nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz handelt, ist ihre politische Bedeutung doch so groß, dass eine parlamentarische Beratung geboten erscheint." Wann genau das Parlament tagen wird, ist noch nicht entschieden.

Die Grünen forderten Merkel auf, im Bundestag eine Regierungserklärung zu den geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak abzugeben. Sie sollte in der kommenden Woche vor einer abschließenden Entscheidung der Bundesregierung erfolgen, heißt es in einem Schreiben der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter an die Kanzlerin. Linksfraktionschef Gregor Gysi verlangte eine gesetzliche Neuregelung von Waffenexporten. Demnach sollen Lieferungen in einige Länder ganz verboten werden. Für andere Länder soll die Zustimmung des Bundestags nötig sein.

Die Bundeswehr hat an diesem Freitagmorgen ihre Hilfsflüge in den Nordirak fortgesetzt. Nach Angaben der Luftwaffe startete vom Flughafen Halle/Leipzig eine Antonov AN-124 mit rund 60 Tonnen Lebensmitteln und etwa 8,5 Tonnen Sanitätsmaterial in Richtung der Kurdenmetropole Erbil. In diese Region hatten sich Zehntausende Jesiden, Christen und andere Vertriebene vor der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gerettet. Bereits zuvor waren drei Transall-Maschinen mit insgesamt rund 20 Tonnen Lebensmitteln an Bord nach Erbil geflogen. Für die kommende Woche hat die Bundeswehr einen weiteren Hilfsflug angekündigt.

wl/rb/jj (dpa, afp, rtr)