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Aktuell Europa

Merkel spricht sich für Juncker als EU-Kommissionschef aus

Kanzlerin Merkel wollte sich bislang nicht festlegen. Am Tag fünf nach der Europawahl macht sie sich nun nach immer schärferer Kritik an ihrem Zögern in der EU für den Europawahl-Sieger Juncker als Kommissionschef stark.

Die Europäische Volkspartei (EVP) mit dem luxemburgischen Christsozialen als Spitzenkandidaten sei aus der Europawahl als stärkste Kraft hervorgegangen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg. "Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte." Allerdings müssten diese Gespräche in aller Sorgfalt geführt werden, Gründlichkeit gehe hier vor Schnelligkeit.

Bisher hatte Merkel eine ausdrückliche Festlegung auf Juncker vermieden. Ihre abwartende Haltung war beim Koalitionspartner SPD, aber auch in ihren eigenen Reihen heftig kritisiert worden, da Juncker als Spitzenkandidat der EVP auch für die CDU in Deutschland Wahlkampf gemacht hatte.

Aber nicht nur Merkel, sondern die gesamte Riege der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatte sich deswegen Kritik von allen Seiten eingehandelt. Anders als alle Fraktionen des Europaparlaments, die sich bereits am Dienstag mit großer Mehrheit eindeutig für den Spitzenkandidaten der EVP ausgesprochen hatten, vermied die Gruppe der 28 eine Festlegung. Vor allem Großbritannien, Ungarn, Schweden und die Niederlande blockierten. Die Staats- und Regierungschefs setzten den Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy als Vermittler ein, um mit dem Europaparlament und den Hauptstädten über die Top-Personalie zu verhandeln.

Merkel: Europa kann ein Modell für die Welt sein

Die deutsche Regierungschefin und CDU-Vorsitzende nahm beim Katholikentag in Regensburg an einer Diskussionsrunde mit dem Thema "Hat die Welt noch einen Platz für Europa?" teil. Dabei betonte Merkel, dass das, was Europa eine, das breite Bewusstsein gemeinsamer Grundwerte sei. Ausgangspunkt sei die unantastbare Würde des Menschen von der sich alles ableite. Das gelte übrigens nicht nur für Europäer, sondern für alle Menschen weltweit. Die Europäische Union nannte Merkel ein Modell, damit Menschen weltweit möglichst in Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenwürde leben können.

Europas Platz in der Welt gründe sich auch darauf, dass sich vor über 50 Jahren Menschen in Europa trotz der bitteren Erfahrungen der vorangegangenen Jahrzehnte zusammengeschlossen hätten. "Europa ist ein Beispiel dafür, dass keine Gräben so tief und keine Mauern so hoch sein können, dass sie nicht überwunden werden können", betonte die Kanzlerin.

Mit Blick auf die Annexion der Krim durch Russland sagte Merkel, dieser Schritt habe gegen eines der wichtigsten Prinzipien des Völkerrechts verstoßen, die territoriale Integrität der Staaten. "Die Stärke des Rechts darf nicht gegen das Recht des Stärkeren ausgespielt werden, sondern die Stärke des Rechts wird sich, davon bin ich überzeugt, durchsetzen."

qu/pg (dpa, afp, kna, epd, rtr, phoenix)