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Politik

Merkel spricht Menschenrechtslage in China offen an

Bundeskanzlerin Merkel hat China "wachsende Offenheit" in Menschenrechtsfragen bescheinigt. Fortschritte gab es auch bei Wirtschaftsfragen, allerdings konnten einige hochkarätige Geschäfte nicht abgeschlossen werden.

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Die Bundeskanzlerin bei ihrer Ankunft in China

Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao am Montag (22.5.2006) in Peking, sie habe die Menschenrechtslage offen angesprochen. "Ich habe deutlich gemacht, dass die Menschenrechte unteilbar sind", so die Kanzlerin. Dieses Thema werde sie auch in Zukunft immer wieder ansprechen. "Es gibt eine wachsende Offenheit, über dieses Thema zu reden." Insgesamt seien aber auch unterschiedliche Meinungen deutlich geworden. Wen verwies auf den seit Jahren laufenden Dialog zwischen Deutschland und China und mehrere Menschenrechtssymposien, die in diesem Jahr in China stattfänden.

Am Nachmittag kommt Merkel mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao zusammen. Anschließend steht ein kurzes Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Programm, bei dem sie sich ein Bild von der Menschenrechtslage im Land machen will. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden 2005 in China mit Abstand die meisten Menschen weltweit hingerichtet, mindestens rund 1770 Personen. Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen verwies kurz vor Merkels Abreise auf eine strenge Pressezensur und harte Strafen bei Verstößen. China sei das größte Gefängnis für Journalisten und Internet-Nutzer weltweit.

Frühsport mit Wen

Merkel sprach mit Wen drei Stunden lang alle strittigen Fragen der deutsch-chinesischen Beziehungen an. Die chinesische Seite bemühte sich bei dieser ersten Reise der Kanzlerin sichtlich um eine entspannte, fast heitere Atmosphäre. Wen begann seine Gespräche mit Merkel mit einem längeren Spaziergang im Park am Morgen. Der Regierungschef unterstrich, dass der weitere Ausbau der deutsch-chinesischen Beziehung im Interesse der Bevölkerung beider Länder sei.

Zum Thema Iran sagte Merkel, beide Seiten seien sich einig gewesen, dass Teheran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen dürfe und die Regeln der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einhalten müsse. Diese Einigkeit sei "gute Basis", erklärte Merkel. "Aber wir haben an dieser Stelle noch eine erhebliche Anstrengung zu leisten."

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao versprach "feierlich" den Schutz des geistigen Eigentums an deutscher Hochtechnologie zu gewährleisten. Wen räumte zwar "weiterhin Probleme" in diesem Bereich ein, er versicherte aber gleichzeitig, die staatlichen Anstrengung zu intensivieren.

Keine Fortschritte beim Transrapid

Deutsche Unternehmen hatten am Montag in Peking einige größere Wirtschaftsverträge mit chinesischen Partnern geschlossen, die vor allem auf eine verstärkte gleichberechtigte Kooperation gerichtet sind. Anders als bei früheren Besuchen von deutschen Kanzlern in China konnten einige hochkarätige Geschäfte hingegen trotz intensiver Verhandlungen auch in letzter Minute nicht unter Dach und Fach gebracht werden.

Im Hinblick auf die Verlängerung der Transrapid-Strecke von Schanghai in das 160 Kilometer entfernt Hangzhou blieben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach wie vor wichtige Fragen offen. Merkel äußerte die Hoffnung, dass das Projekt in einigen Jahren zu Stande kommt. "Wenn ich in ein paar Jahren wiederkomme, fände ich es sehr schön, wenn ich mit dem Transrapid von Schanghai nach Hangzhou fahren könnte." Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao sprach davon, dass die Strecke derzeit noch geprüft werde.

Stockende Geschäftsabschlüsse

Siemens schloss eine Grundsatzvereinbarung mit einem chinesischen Partner über die gemeinsame Entwicklung und den Bau von 500 Lokomotiven. Hingegen konnte ein Abschluss für die Lieferung von technischer Infrastruktur für die Eisenbahn-Strecke Kanton-Wuhan nicht perfekt gemacht werden. Ein Abschluss konnte der Konzern hingegen über die Lieferung von Handy-Netztechnik schließen. Vertragspartner ist hier China Mobil.

STEAG liefert Technik für die Sicherheit von Kohlegruben in China, in denen es in vergangenen Jahren immer schwerste Unglücke gegeben hatte. Der Softwarehersteller SAP schloss ein Abkommen über Software für mittelständische Unternehmen. Die Lufthansa einigte sich mit Air China über die Aufnahme der chinesischen Fluglinie in das Luftverkehrbündnis Star Alliance. Hingegen konnte sich der weltgrößte Chemiekonzern BASF noch nicht mit seinem chinesischen Partner über den Ausbau der Chemiefabrik in Nanjing einigen. (stl)

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