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Politik & Gesellschaft

Merkel spielt Steuerstreit mit Schweiz runter

Seit Jahren ringen Deutschland und die Schweiz um den richtigen Umgang mit Steuerhinterziehern, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Alpenrepublik schaffen. Eine Lösung schien nahe, doch nun eskaliert der Streit.

Der Fall sorgte im Sommer 2010 für hitzige Diskussionen: Deutsche Steuerfahnder durchsuchten bundesweit "Credit Suisse"-Filialen. Sie verdächtigten das Schweizer Bankhaus der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Ausgelöst worden war die Affäre, nachdem das Bundesland Nordrhein-Westfalen eine ihm von Insidern angebotene CD mit den Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger aus Deutschland gekauft hatte. Bei den Verdächtigten soll es sich um Vermögende handeln, die ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei in der Schweiz anlegen.

Während deutsche Behörden Verstöße gegen das Steuer- und Strafrecht geltend machen, pocht die Schweiz auf ihr Bankgeheimnis. Mit einem fast unterschriftsreifen Abkommen, das 2013 in Kraft treten soll, wollten beide Länder eine Lösung des Problems herbeiführen. Doch dieser Plan steht auf der Kippe, nachdem am vergangenen Wochenende bekannt wurde, dass die Schweizer Justiz Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen hat. Den Beamten wird ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis und Beihilfe zur Wirtschaftsspionage vorgeworfen.

Schweizer Justiz bittet deutsche Behörden um Rechtshilfe

Eine Sprecherin des deutschen Justizministeriums teilte am Montag mit, die Schweiz habe deutsche Behörden bereits am 20. März um Rechtshilfe gebeten. Den Angaben zufolge prüfe die Bundesregierung das Schweizer Begehren. Parallel dazu verhandelt das vom Christdemokraten Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium seit längerem mit der Schweiz über das angestrebte Steuerabkommen. Sollte es, wie geplant, Anfang kommenden Jahres wirksam werden, müssten deutsche Anleger auf in der Schweiz erzielte Erträge mindestens so hoch besteuert werden wie in Deutschland.

Symbolische Darstellung des Themas Steuerstreit: eine Hand steckt eine mit den Schweizer Nationalfarben und der Aufschrift Bankdaten bedruckte CD in den Briefkasten eines Finanzministeriums. (Foto: Bernd Weißbrod / dpa)

Post aus der Schweiz: mit Hilfe gekaufter CDs wollen deutsche Beamte Steuerhinterziehern das Handwerk legen

Wie viel Geld unter Verstoß gegen deutsches Recht in der Schweiz angelegt ist, weiß naturgemäß niemand. Die Schätzungen schwanken zwischen 130 und 180 Milliarden Euro. Das mehr denn je auf der Kippe stehende Abkommen hätte zur Folge, dass schwarz in der Schweiz angelegtes Geld rückwirkend pauschal mit 19 bis 34 Prozent besteuert werden müsste. Das käme praktisch einer Amnestie gleich. Auf künftige Kapitalerträge soll eine Abgeltungsteuer von gut 26 Prozent fällig werden. Um das Abkommen in Kraft treten zu lassen, muss es von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden.

Oppositionsparteien sind empört

Trotz des nun wieder aufgeflammten Steuerstreits sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Beziehungen zur Schweiz "als nicht belastet" an, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zugleich betonte er, die Bundesregierung sei der Auffassung, Steuerhinterziehung müsse auch künftig verfolgt werden. Ob dabei auch künftig der Ankauf zugespielter CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher gehöre, blieb offen. Hingegen bekräftigte der sozialdemokratische Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, an dieser Praxis festhalten zu wollen. "Wer die Gesellschaft um seinen Anteil an der Finanzierung betrügt, der macht sich strafbar", sagte er der "Berliner Zeitung".

Der Steuerstreit mit der Schweiz wird von den Parteien in Deutschland unterschiedlich bewertet. Die auf Bundesebene oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen wollen kein Abkommen mittragen, das aus ihrer Sicht Steuerhinterzieher schont. Ohne die Zustimmung der Bundesländer, in denen die SPD regiert, würde das Abkommen scheitern. Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Deutschen Bundestag, findet es skandalös, "dass die Schweiz Steuerfahnder kriminalisiert".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, gestikuliert während eines Interviews mit erhobener rechter Hand. (Foto: Oliver Lang / dapd)

Thomas Oppermann will deutsche Finanzbeamte auszeichnenen, die von der Schweizer Justiz der Wirtschaftsspionage verdächtigt werden

SPD fordert Bundesverdienstkreuz für Steuerfahnder

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, regte an, die erfolgreichen Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen. Dem Boulevard-Blatt "Bild" sagte er, "die Bundesregierung muss die deutschen Steuerfahnder schützen und gegen die Schweizer Haftbefehle vorgehen". Oppermanns Forderung wies der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe als "Heuchelei" zurück. Ohne ein Steuer-Abkommen entgingen Deutschland Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. "Damit schützt die SPD Steuersünder", empörte sich der CDU-Politiker.

Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz eskaliert wenige Wochen vor der am 13. Mai stattfindenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, gegen dessen Steuerfahnder die Schweiz Haftbefehl erlassen hat. In den Umfragen liegt die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen vorn. Ein Wahlsieg in dem einflussreichen Bundesland, wo ein Fünftel der 82 Millionen Einwohner Deutschlands lebt, könnte einer Lösung des Steuerstreits im Sinne der Bundesregierung also abträglich sein.