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Deutschland

Merkel sieht keinen Kniefall vor der Türkei

Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziere. Betont wird aber auch, die Resolution sei rechtlich unverbindlich. Das befördert eine Kontroverse.

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Weiter Ärger um Armenien-Resolution

Der Wirbel um die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages geht weiter. Die Bundesregierung hat am Freitag Medienberichte dementiert, wonach sie sich von der Völkermord-Resolution des Parlamentes distanzieren wollte. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich im RTL-Fernsehinterview zu Wort und unterstrich, dass man sich nicht von der Völkermord-Resolution absetzen wolle, um kurzfristig das angespannte Verhältnis zur Türkei zu verbessern. "Nein, absolut nicht", antworte die Kanzlerin auf die Frage, ob dies ein Kniefall vor der Türkei sei. Ein Bericht von "Spiegel Online" hatte gemutmaßt, die Kanzlerin wolle durch eine Distanzierung der Regierung von der Völkermord-Resolution eine Geste des guten Willens aussenden. Die Türkei hatte seit Anfang Juni den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei der Bundeswehr im türkischen Incirlik blockiert - als Antwort auf die Armenien-Resolution. Darin hatte der Bundestag das Vorgehen des Osmanischen Reiches gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord bezeichnet - was die Türkei strikt ablehnt.

Regierungssprecher Steffen Seibert räumte aber auch ein, dass die türkische Regierung Druck ausgeübt habe, die rechtliche Unverbindlichkeit des Dokuments noch einmal öffentlich klarzustellen. Dem kam Seibert am Freitagmorgen nach, indem er auf den Resolutionstext selbst verwies. Darin hätten die Abgeordneten den "appellativen Charakter" und die rechtliche Unverbindlichkeit der Resolution selbst dokumentiert.

Reaktionen: Folgt ein Bundeswehrabzug aus der Türkei?

Unions-Fraktionschef Volker Kauder äußerte die Hoffnung, dass sich die Klarstellung der Bundesregierung schon bald auch im Regierungshandeln widerspiegle. Aus der Opposition kommen weniger konziliante Töne. "Natürlich ist der Beschluss des Bundestages nicht rechtsverbindlich. Aber die Überbetonung dessen durch die Bundesregierung zeigt, dass sie unter dem Druck Erdogans nicht auf der Seite des Parlamentes steht", kritisierte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour in der "Huffington Post". Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, das Ministerium gehe trotz der neuerlichen Spannungen davon aus, dass der "politische Besuchsverkehr" nach Incirlik sich schon bald wieder normalisiere.

Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef

Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte für den Fall, das sich dies als Wunschdenken entpuppen könnte, Konsequenzen an. Für den Oktober sei eine Reise von Parlamentariern zu den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten geplant. "Wenn diese Reise scheitern sollte, beziehungsweise die Türkei sie verhindert und unsere Abgeordneten nicht zu den Soldaten können, dann werden wir als SPD das Mandat für Incirlik nicht verlängern", sagte Oppermann. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse dann, so Oppermann, einen anderen Standort für die deutschen Tornados und Tankflugzeuge suchen. Dem widersprach Unions-Fraktionschef Volker Kauder. "Natürlich verlangen wir, dass unsere Soldaten besucht werden können von den Abgeordneten. Aber ich würde nie dafür plädieren, dass wir aus einer gemeinsamen Nato-Aktion zur Bekämpfung vom IS aussteigen", sagte Kauder am Freitag nach Abschluss der Klausurtagung des Vorstands der Unions-Bundestagsfraktion.

Erdogan und Merkel treffen sich bei G20-Gipfel

Kanzlerin Merkel will laut ihrem Sprecher den bevorstehenden G20-Gipfel in China nutzen, um mit dem türkischen Präsidenten ins Gespräch zu kommen. Ein gemeinsames Treffen mit dem französischen Präsidenten Hollande und Italiens Premierminister Renzi sei geplant. Ihr Sprecher betonte: "Wir reden über alles, auch was uns trennt." In einem offenen Brief hatte sich eine Gruppe türkischstämmiger Intellektueller in Deutschland an die Regierenden gewandt. Sie zeigten sich besorgt über die anhaltenden politischen Spannungen. Die Unterzeichner fordern, "dass sich die Regierungen unseres Herkunftslandes und unserer Wahlheimat an einen Tisch setzen, ihre gegenseitigen Angriffe beenden und an der Lösung der Probleme konstruktiv zusammenarbeiten."

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