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Aktuell Deutschland

Merkel sieht Integration als "großes Thema"

Erstmals nahm Bundeskanzlerin Merkel an der Integrationskonferenz der Minister von Bund und Ländern teil. Bei der zweitägigen Konferenz wird weiter über den Umgang mit Rechtextremismus und Fremdenfeindlichkeit beraten.

Die Integration von Zuwanderern müsse gelingen, damit der Wohlstand in Deutschland erhalten bleibe, davon zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend überzeugt. Die Regierungschefin sprach vor den für Integration zuständigen Ministern und Senatoren aus Bund und Ländern. Merkels Forderung im saarländischen Überherrn lautete: Wegen des "föderalen Gebildes" müssten Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten.

Die Konferenz wird an diesem Donnerstag mit weiteren Beratungen fortgesetzt. Dabei liegt der Fokus zunächst auf den Folgen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Aber auch die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen ist ein wichtiger Tagesordnungspunkt.

Einheitliches Prüfverfahren notwendig

Nach einem Bundesgesetz, das zum 1. April in Kraft tritt, haben Ausländer das Recht auf ein Prüfverfahren zur Anerkennung ihrer Qualifikationen. Nun müssen entsprechende Ländergesetze folgen. Noch nicht geklärt ist, wie ein ländereinheitliches Prüfverfahren aussehen könnte. Zudem müssen zentrale Ansprechstellen für die Betroffenen gefunden werden. Im Gespräch dafür ist die Bundesagentur für Arbeit.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Annegret Kramp Karrenbauer, saarländische Ministerpräsidentin (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Monika Bachmann, saarländische Integrationsministerin (CDU) und Maria Böhmer, Staatsministerin und Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration (CDU) (von links nach rechts) bei der Integrationskonferenz (Foto: dpa)

Auf der Tagesordnung stehen auch Beratungen über die Anerkennung beruflicher Abschlüsse von Migranten

Derweil forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz Merkel auf, sich stärker für Migranten im öffentlichen Dienst einzusetzen. Özoguz sagte in einem Zeitungsinterview, sie erwarte von der Kanzlerin "das klare Signal an alle Länder", an dieser Stelle aktiver zu werden. "Es wäre erfreulich, wenn Merkel die vorgeschlagenen Inhalte der Integrationsminister auch vorantreiben und nicht nur schöne, freundliche Bilder in die Republik senden würde", meinte Özoguz.

Die teilnehmenden Minister und Senatoren wollen am Mittag bei einer Abschluss-Pressekonferenz über konkrete Beschlüsse des Treffens informieren.

li/pg (dpa, epd)