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Aktuell Europa

Merkel sichert Rumänien Beistand zu

Angesichts des Ukraine-Konflikts hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem EU-Partner Rumänien die Unterstützung zugesichert. Zum Wunsch nach zusätzlicher NATO-Präsenz in Rumänien äußerte sie sich aber zurückhaltend.

Merkel räumte zwar ein, es sei wichtig, "dass wir unseren Blick hier nicht nur auf das Baltikum und Polen lenken". Nach einem Gespräch mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in Berlin betonte sie aber, es gehe erst einmal darum, zunächst die auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossenen Schritte umzusetzen. Danach könne über weitere Wünsche Rumäniens angesichts des Konflikts in der Ostukraine gesprochen werden.

Logistikstationen für die schnelle Eingreiftruppe

Die NATO-Partner hatten sich bei dem Treffen im September darauf verständigt, zur Unterstützung einer schnellen Eingreiftruppe Logistikstationen mit jeweils 40 Soldaten dauerhaft in den baltischen Republiken, in Polen, Rumänien und Bulgarien einzurichten. Iohannis hatte in einem ARD-Fernsehinterview anlässlich seines Besuchs in Berlin betont, sein Land wolle "von der NATO den Rücken gestärkt bekommen" und wünsche sich eine stärkere Präsenz, etwa durch die Stationierung eines NATO-Divisionskommandos.

Stabile Ukraine im Interesse Europas

Darüberhinaus forderten beide Politiker die Umsetzung des in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Friedensabkommens zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten. Iohannis sagte, eine Stabilisierung der Ukraine sei im "Interesse ganz Europas".

Der rumänische Staatschef war zuvor von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen worden. Der deutschstämmige Iohannis gehört der Minderheit der Siebenbürger Sachsen an. Beim zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl im November hatte der Konservative sich gegen den sozialdemokratischen Regierungschef Victor Ponta durchgesetzt.

uh/cr (dpa,afp)