Merkel sichert Lettland Beistand zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen angesichts wachsender Spannungen mit Russland die Solidarität Deutschlands versichert. Bei einem Kurzbesuch in der lettischen Hauptstadt Riga sagte sie, die Beistandspflicht der Nato stehe nicht nur auf dem Papier, sondern müsse im Zweifelsfall auch erfüllt werden: "Und darauf müssen wir uns vorbereiten. Diese Vorbereitungen müssen stärker sein als wir vor einigen Jahren noch gedacht haben." Zum Auftakt ihres Besuches legte die Kanzlerin zusammen mit Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma Blumen am Freiheitsdenkmal in der Hauptstadt Riga nieder (Artikelbild).

Stärkere Nato-Präsenz

Straujuma machte sich wegen der Ukraine-Krise für eine "Langzeitmilitärpräsenz" von Nato-Truppen in den baltischen Staaten stark. "Das russische Vorgehen hat die Sicherheitslage Europas fundamental verändert. Das Vertrauen ist dahin", sagte Straujuma. "Wir müssen ein klares Antwortsignal senden an Russland." Dafür müssten aber nicht zwangsläufig neue Nato-Stützpunkte errichtet werden, hatte sie kurz vor dem Treffen mit Merkel im lettischen Rundfunk gesagt.

Merkel versprach in Riga, die Nato werde im Osten des Bündnisgebiets "eine sehr viel stärkere Präsenz" zeigen als bislang. Möglich seien etwa Manöver, sagte sie nach einem Gespräch mit Straujuma. Doch Nato-Truppenstützpunkte in Osteuropa lehnte sie erneut ab: "Wir haben nicht nur einen Nato-Grundlagenvertrag, sondern auch eine Nato-Russland-Akte, die ich im Moment nicht überschreiten möchte", sagte sie. Die Bundesregierung hatte bereits zugesagt, ab September sechs Kampfjets zu schicken, die die Luftraumüberwachung über dem Baltikum verstärken sollen.

Sorgen wegen Russland

30 Intellektuelle und Künstler aus Lettland hatten Merkel vor ihrem Besuch aufgefordert, ihre Vorbehalte gegen Nato-Stützpunkte in Osteuropa aufzugeben. "Die heutige politische Stärke der baltischen Staaten und Garantie gegen russische Aggression sind die EU und die Nato. Deshalb glauben wir, dass in unseren Ländern an der östlichen EU-Außengrenze jetzt eine größere dauerhafte Präsenz von Nato-Truppen notwendig ist", heißt es in einem Brief.

Die drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen sind ehemalige Sowjetrepubliken. Seit der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland blicken die Länder mit Sorge auf den großen Nachbarn. Lettland ist seit zehn Jahren Mitglied von EU und Nato. Das baltische Land hat eine russische Minderheit von etwa 26 Prozent der Bevölkerung. 2012 sprach sich in einer Volksabstimmung allerdings eine große Mehrheit gegen Russisch als zweite Amtssprache aus.

det/qu (afp, dpa, rtr)