Bundesregierung Timoschenko
3. April 2012
Das Schicksal der ehemaligen Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, liege in den Händen von Präsident Viktor Janukowitsch, sagt Gerhard Simon von der Universität zu Köln. Ob die seit rund acht Monaten inhaftierte Oppositionspolitikerin tatsächlich nach Deutschland zur medizinischen Behandlung komme, hänge "ausschließlich von der Entscheidung an höchster Stelle in der Ukraine ab", so der Osteuropa-Experte. Ähnlich sieht es Nico Lange, Leiter des Kiewer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kiew: "Ich kenne die Verhältnisse in der Ukraine sehr genau, deswegen glaube ich, dass es einzig und allein von der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch abhängt."
Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte am Montag (02.04.2012), dass sich Deutschland um eine Behandlung der an Rückenschmerzen leidenden Timoschenko in Berlin bemüht. Janukowitsch schloss jedoch schon vor Monaten eine Behandlung Timoschenkos im Ausland aus. Dazu fehle eine gesetzliche Grundlage. Waleri Tschaly vom Kiewer Rasumkow-Zentrum für politische und wirtschaftliche Studien glaubt, dass Timoschenko durchaus eine Chance habe, nach Berlin zu kommen. Die Tatsache, dass darüber nun verhandelt werde, zeige, dass solche "Fragen gelöst werden können, wenn es einen politischen Willen gibt".
Deutsche Ärzte für Timoschenko
Die 51-jährige Timoschenko wurde im Oktober 2011 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie wurde für schuldig befunden, 2009 unrechtmäßig und zum Schaden des Landes ein Gasabkommen mit Russland durchgesetzt zu haben. Timoschenko, so das Gericht, habe dabei ihre Machtbefugnisse überschritten. Infolge des Abkommens bezahle die Ukraine exorbitant hohe Preise für ihre Gasversorgung. Timoschenko hingegen wirft dem ukrainischen Präsidenten vor, sie politisch zu verfolgen. Auch die Europäische Union und der Europarat sprechen von einem "politisch motivierten Urteil".
Deutschland bemüht sich seit Monaten um Hilfe für die offenbar erkrankte Timoschenko. Mitte Februar 2012 wurde die ehemalige Premierministerin in Gefängnis von zwei deutschen Ärzten der Berliner Charité untersucht. Zusammen mit kanadischen Kollegen stellten sie fest, dass Timoschenko außerhalb des Gefängnisses behandelt werden muss. Sie boten an, die Oppositionspolitikerin in Berlin zu therapieren.
Persönlicher Kontakt zu Merkel
Dass ausgerechnet Deutschland Timoschenko medizinische Hilfe anbietet, dürfte mehrere Gründe haben, sagen Experten. "Deutschland hat generell ein großes Interesse an der Ukraine und Osteuropa", so Nico Lange von der KAS in Kiew. Dahinter sieht er vor allem Wirtschaftsinteressen. Auch für die Ukraine sei Deutschland sehr wichtig, meint Waleri Tschaly vom Kiewer Rasumkow-Zentrum: "Die Ukraine braucht heute dringend Investitionen und Hilfen der internationalen Finanzinstitute, in denen Deutschland eine starke Stimme hat."
Das Engagement Berlins für Timoschenko könnte auch persönliche Hintergründe haben. "Vielleicht kommt dazu, dass Frau Merkel und Frau Timoschenko sich kennen", meint Lange. In der Tat haben sich beide Politikerinnen mehrmals bei Gipfeln der Europäischen Volkspartei (EVP) getroffen. Zuletzt hatte Timoschenkos Tochter Jewgenija bei einem solchen Gipfel mit der deutschen Bundeskanzlerin über ihre Mutter sprechen können.
Eine Chance für beide Seiten
Eine Behandlung Timoschenkos in Berlin wäre ein positives Signal. Dies könnte die abgekühlten deutsch-ukrainischen Beziehungen verbessern, meinen Experten. Dabei geht es nicht nur um die vom Westen kritisierten Prozesse gegen Timoschenko und ehemalige Mitglieder ihrer Regierung. Die Ukraine habe in ihren Beziehungen zu Deutschland einige Fehler gemacht, betont Nico Lange. So habe der ukrainische Präsident Janukowitsch in einem persönlichen Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel in Warschau im September 2011 "Versprechungen gemacht", die nicht eingehalten worden seien, so der KAS-Vertreter. Gemeint sind Änderungen der ukrainischen Gesetzgebung, die eine strafrechtliche Verfolgung Timoschenkos beenden würden. Dies sei nicht geschehen und das trage nicht dazu bei, Vertrauen aufzubauen. Auch Lange selbst stand im Mittelpunkt eines Streits zwischen Berlin und Kiew, als er 2010 vom ukrainischen Geheimdienst über mehrere Stunden bei der Einreise am Kiewer Flughafen festgehalten worden war.
Der Kölner Osteuropa-Experte Gerhard Simon glaubt, dass die angebotene Hilfe für Timoschenko auch Deutschland eine Chance biete, sein Image in der Ukraine zu verbessern. Gerade die ukrainische Opposition sei nicht "ganz zu Unrecht der Meinung", Deutschland nehme regelmäßig Rücksicht auf Russland. Nun könne man zeigen, "dass Deutschland nach wie vor offen ist für den europäischen Weg der Ukraine", so Simon.
"Ukraine braucht positive Schlagzeilen vor der EM"
Erst vor wenigen Tagen haben die Ukraine und die Europäische Union ein Assoziierungsabkommen beschlossen. Die Unterzeichnung und Ratifizierung hängt jedoch von der politischen Entwicklung in der Ukraine ab, heißt es in Brüssel und in Berlin. Ausdrücklich wird der Fall Timoschenko genannt.
Doch es gibt noch etwas, was Kiew dazu motivieren könnte, die ehemalige Premierministerin Timoschenko nach Berlin zur medizinischen Behandlung ausreisen zu lassen: Im Juni findet in der Ukraine die Fußball-Europameisterschaft statt, die das osteuropäische Land zusammen mit Polen ausrichtet. "Ich glaube, die Ukraine hat es nötig, vor der EM und auch im Zusammenhang mit dem EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen mal für ein paar positivere Schlagzeilen zu sorgen", sagt Nico Lange von der KAS. Das könnte ein Beweggrund sein, auch die deutsch-ukrainischen Beziehungen zu verbessern.
Aus der Ukraine wird inzwischen berichtet, dass Timoschenko tatsächlich außerhalb des Gefängnisses behandelt werden soll. Allerdings nicht in der deutschen Hauptstadt, sondern im ostukrainischen Charkiw. Eine Behandlung in Berlin könnte auch deswegen schwierig werden, weil Timoschenko in der zweiten Aprilhälfte ein neuer Prozess wegen Steuerhinterziehung bevorsteht.