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Aktuell Europa

Merkel schlägt im Brief-Streit moderate Töne an

Nach der Peitsche ein bisschen Zuckerbrot: Vor dem vielleicht entscheidenden Finanzministertreffen in Brüssel zu Griechenlands Euro-Zukunft zeigt sich die Bundesregierung wieder gesprächsbereit.

Nach der harschen Ablehnung des Athen-Antrags durch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bemüht sich Berlin, die Wogen zu glätten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte vor dem mit Spannung erwarteten Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag in Brüssel zwar deutlich, dass sie Schäubles Einschätzung teilt, der Brief des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis habe zu wenig Substanz und erfülle nicht die Kriterien für die beantragte sechsmonatige Verlängerung der Hilfen. Merkel bewerte das Schreiben aber durchaus als "gutes Signal" und Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen mit Athen, wie Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin erklärte. Nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris sagte Merkel, der Vorschlag aus Athen müsse noch erheblich nachgebessert werden.

Keine Pläne für EU-Sondergipfel

Pläne für einen EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zu Griechenland in der nächsten Woche gebe es derzeit nicht: "Wir werden erst mal abwarten, was sich von Tag zu Tag ergibt", sagte Wirtz. Schäuble hatte am Donnerstag den Varoufakis-Brief als eine Art Täuschungsmanöver der Griechen vom Tisch gewischt. Daraufhin beschwerte sich Athens Regierungschef Alexis Tsipras persönlich bei Merkel in einem 50-minütigen Telefongespräch. Die Kanzlerin ließ nun erklären, der Brief habe immerhin deutlich gemacht, "dass Griechenland weiter an Hilfen aus Europa interessiert ist". Die Kritik im In- und Ausland an Schäuble, er habe zu rasch, zu brüsk und im Alleingang sein "Nein" verkündet, wies die Regierung zurück.

Tsipras optimistisch

Sollten die Finanzminister in Brüssel eine Lösung finden, könnte sich nach Ansicht des Schäuble-Ministeriums der Bundestag in der nächste Woche mit den Hellas-Hilfen befassen. Das Parlament muss einer Verlängerung zustimmen. In den Reihen der großen Koalition aus Union und SPD, die eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag hat, regt sich erheblicher Unmut über Athen. Das Griechenland-Risiko der deutschen Steuerzahler liegt bei bis zu 70 Milliarden Euro.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zeigte sich derweil optimistisch für eine Lösung des Schuldenstreits. "Griechenland hat alles dafür getan, um eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung zu kommen, die auf dem Prinzip des gegenseitigen Respekts fußt: Respekt sowohl für die Regeln der EU als auch für das Wahlergebnis von Mitgliedsstaaten", sagte Tsipras. "Ich bin sicher dass der griechische Antrag für eine sechsmonatige Verlängerung der Kreditvereinbarung mit den Auflagen, die damit verbunden sind, akzeptiert werden wird. Das ist der Zeitpunkt für eine historische politische Entscheidung über die Zukunft Europas."

"Spiegel": EZB bereitet sich auf "Grexit" vor

Derweil berichtet "Der Spiegel", dass die Europäische Zentralbank (EZB) sich auf einen Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion ("Grexit") vorbereitet. Mitarbeiter führten bereits interne Planspiele durch, wie der Rest der Euro-Zone zusammengehalten werden könne, berichtete das Nachrichtenmagazin ohne konkrete Quellenangabe. Trotz aller Dementis drängten die Währungshüter die Griechen dazu, endlich Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Die Griechen würden nach Erkenntnissen der EZB täglich mehr als eine Milliarde Euro ins Ausland überweisen. Die EZB lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

cr/hf (dpa, rtr)