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Aktuell Deutschland

Merkel: Sanktionen gegen Moskau bleiben bestehen

Wenige Stunden vor dem Brüsseler EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel ihren Kurs im Ukraine-Konflikt bekräftigt. Solange keine Lösung im Dialog mit Russland gelinge, seien Sanktionen "weiterhin unvermeidlich".

Europa könne und werde es nicht zulassen, dass Russland gegen die Prinzipien von Recht, Respekt und Partnerschaft verstoße, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Ziel bleibe "eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine", die "über ihre eigene Zukunft selbst entscheiden kann". Merkel bot Russland erneut an, den Konflikt im Dialog zu lösen.

"Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, bleiben die Sanktionen." Diese seien aber kein "Selbstzweck". Auf die Währungs- und Wirtschaftskrise in Russland ging sie indes nicht ein.

"Es liegt an Moskau"

Wie die Kanzlerin betonte, will die Europäische Union gemeinsam mit Russland und nicht gegen Russland handeln. Es gehe um "die Durchsetzung der Stärke des Rechts gegen das vermeintliche Recht eines Stärkeren", sagte Merkel. Sie bekräftigte die Forderung nach einem baldigen Treffen der Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um einen dauerhaften Waffenstillstand im Osten der Ukraine zu erreichen. Es liege nun an Moskau, "unser Angebot des Dialogs auf der Grundlage der Werte der europäischen Friedensordnung aufzugreifen".

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Nachmittag zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr. Schon vor Beginn des Treffens wird die EU ihre Sanktionen gegen die von Russland annektierte Krim verschärfen. Insgesamt wurden wegen des Ukraine-Konflikts von Europa mittlerweile 132 Ukrainer und Russen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt sowie die Guthaben von 28 Organisationen eingefroren. Gegen Russland selbst wurden zudem Sanktionen insbesondere im Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich verhängt. Weiteres Thema des Gipfels ist das milliardenschwere Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

rb/jj (afp, dpa, Phoenix)