Merkel sagt Niger Hilfen zu

Am zweiten Tag ihrer Afrika-Reise ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Flughafen von Nigers Hauptstadt Niamey von Staatschef Mahamadou Issoufou mit militärischen Ehren empfangen worden. Nach einem Gespräch mit Issoufou versprach Merkel Hilfe beim Kampf gegen Schlepper. Dabei gehörten Unterstützung für Sicherheit und für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zusammen, sagte Merkel.

Deutschland wolle die nigrische Armee mit Lkw und Kommunikationsausrüstung im Wert von zehn Millionen Euro unterstützen, sagte Merkel. Zudem wolle die Bundesregierung zunächst 17 Millionen Euro bereitstellen, um Arbeitsplätze in der Region Agadez zu schaffen. Es gehe um die Frage, "was können wir als Kompensation geben für die Menschen im Raum Agadez", sagte Merkel. Die Region ist ein Knotenpunkt für Flüchtlinge auf dem Weg nach Norden und das Aktionsgebiet von Waffen- und Drogenschmugglern.Die Nigrer selbst begeben sich in der Regel nicht auf den Flüchtlingstreck - sie können die Schlepper nicht bezahlen. Der Sahel-Staat gilt als das ärmste Land der Welt.

Ohne Entwicklung könne von den Menschen nicht erwartet werden, sich "dem Kampf gegen die illegale Migration zu widmen", sagte Merkel weiter. Zur engeren Zusammenarbeit mit den nigrischen Behörden will die Bundesregierung unter anderem Verbindungsbeamte aus dem Innenministerium entsenden.

Issoufou sprach sich für eine Zusammenarbeit in Fragen der Migration aus. "Ich war mit der Bundeskanzlerin einig, dass wir die irreguläre Migration verhindern müssen, dass wir verhindern müssen, dass die Menschen bei der Durchquerung der Wüste zu Hunderten sterben", sagte Issoufou. Er forderte deutlich mehr europäische Hilfsgelder. Nötig sei Hilfe für die Herkunfts- und Transitstaaten, ein EU-Treuhandfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Euro sei nicht ausreichend. "Wir brauchen so etwas wie einen Marshall-Plan", forderte der nigrische Staatschef. Ein Plan seiner Regierung gegen die illegale Migration sieht eine Milliarde Euro vor. "Wir brauchen eine massive Unterstützung für unser Land."

Einen Marshall-Plan für Afrika wie für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg lehnte Merkel jedoch ab. Vielmehr müsse das bereitstehende Geld zunächst einmal zielführend ausgegeben werden, etwa für Bildung, sagte die Kanzlerin. Wenn sich dann herausstelle, dass das Geld nicht reiche, werde sich Deutschland für eine Aufstockung einsetzen.

Zu arm für die Flucht

Bei der Reise war auch ein Besuch in einer Schule sowie im Regionalbüro der Internationalen Organisation für Migration vorgesehen. Die Kanzlerin wollte außerdem deutsche Soldaten treffen, die von dem westafrikanischen Land aus mit zwei Transall-Flugzeugen zur Versorgung der UN-Stabilisierungsmission in Mali im Einsatz sind.

Am Dienstag will Merkel Äthiopien besuchen. Dort kündigte die Regierung an, noch härter als bisher gegen regierungskritische Proteste vorzugehen. Demonstrationsverbote würden notfalls mit Hilfe von Soldaten durchgesetzt, die im ganzen Land stationiert würden, sagte Äthiopiens Informationsminister Getachew Reda dem britischen Rundfunksender BBC. Mit der Einschränkung von Rede- und Versammlungsfreiheit solle die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten werden. Reda machte kriminelle Banden für die Ausschreitungen bei den Protesten der vergangenen Wochen verantwortlich.

 Äthiopiens Regierungschef Hailemariam Desalegn hatte am Sonntag einen sechsmonatigen Ausnahmezustand in dem ostafrikanischen Land verhängt, aber keine Einzelheiten genannt. Er folgt einer seit Monaten andauernden Protestwelle gegen die Regierung. Sicherheitskräfte gehen mit äußerster Brutalität gegen die Demonstranten vor.

Polizei und Militär sollen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge alleine in diesem Jahr mehr als 500 Menschen getötet haben. Die Gesellschaft für bedrohte Völker sprach am Montag von 350 Zivilisten und 200 Sicherheitskräften, die allein in den vergangenen sieben Tagen getötet worden seien. Diese Zahlen seien allerdings nicht überprüfbar.

Die UN fordern von Äthiopiens Regierung, unabhängige Beobachter in die besonders von der Gewalt betroffenen Regionen Oromia und Amhara vorzulassen. Diese sollten unter anderem das Blutbad vom vergangenen Wochenende untersuchen, bei dem mindestens 55 Menschen ums Leben gekommen waren. Sicherheitskräfte hatten bei einer religiösen Großveranstaltung Tränengas in die Menge gesprüht und Warnschüsse abgegeben, so dass es zu einer Massenpanik kam.

Äthiopien ist ein enger Verbündeter der USA und Europas im Kampf gegen Terrorismus in der Region. Die Regierung steht jedoch wegen Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Opposition in der Kritik.

Merkel besucht Äthiopien als letzte Etappe ihrer achten Afrika-Reise. In Äthiopien ist auch ein Treffen mit Vertretern von Zivilgesellschaft und Opposition geplant.

stu/rb (afp, dpa)