1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Deutschland

Merkel-Regierung steckt Kurs bis 2009 ab

Die große Koalition will in neuer Harmonie den Aufschwung in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit nachhaltig stärken und hat sich auf seiner Klausur in Meseberg ein anspruchsvolles Programm vorgenommen.

Kanzlerin Merkel und ihr Vize Müntefering bei der Präsentation der Klausur-Ergebnisse, Quelle: AP

Kanzlerin Merkel und ihr Vize Müntefering bei der Präsentation der Klausur-Ergebnisse

Ziel sei es, die wirtschaftlichen Grundlagen zu stärken, damit dieser Aufschwung dauerhaft werde, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag (24.8.) nach ihrer Rückkehr von Meseberg nach Berlin. Beschlossen wurden in Meseberg neben dem 30-Punkte-Klimaschutz-Paket auch Erleichterungen für die Arbeitsaufnahme ausländischer Ingenieure, die ab November gelten sollen. Die gemeinsame Abschlusserklärung bekräftigt zudem das Ziel, die Beteiligung von Mitarbeitern an ihren Unternehmen zu stärken.

"Wir wollen niemanden zurücklassen"

Merkel verwies auf von der großen Koalition erreichte Erfolge in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Jetzt gelte es sicherzustellen, dass alle Bürger an diesem Aufschwung teilhaben könnten. "Wir wollen niemanden zurücklassen", sagte die Kanzlerin. Damit solle zugleich der Nachweis erbracht werden, dass "die Globalisierung politisch gestaltbar ist". Vizekanzler Franz Müntefering sagte, die Regierung wolle dazu beitragen, dass "mittel- und langfristig Wohlstand bleibt in unserem Land".

Die 12-seitige Abschlusserklärung sieht in fünf Kapiteln Maßnahmen zu zahlreichen Einzelpunkten vor. Mit den Erleichterungen für Ingenieure will die Regierung dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken. Die Neuregelung gilt allerdings nur für Ingenieure aus den neuen EU-Mitgliedern in Ost- und Südosteuropa und nur für die Bereiche Elektrotechnik sowie Maschinen- und Fahrzeugbau. Zudem sollen Ausländer, die an einer deutschen Hochschule ihr Studium abschließen, das Recht erhalten, für drei Jahre in Deutschland zu arbeiten, ohne dass deutsche Bewerber vorrangig berücksichtigt werden müssen.

Deutsche Arbeitslose gehen vor

Über mögliche weitergehende Neuregelungen der Zuwanderung in Deutschland wollen die Koalitionspartner in den kommenden Monaten weiter beraten. Dabei sollen auch Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigt werden. Merkel und Müntefering stellten aber klar, Vorrang habe weiterhin die Ausbildung und Qualifizierung von Deutschen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Grundsätzlich müsse zunächst den Arbeitslosen in Deutschland geholfen werden, sagte die Kanzlerin.

Im September will die Regierung ein Paket neuer Arbeitsmarkt-Regelungen vorlegen, das die Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen stärkt und mehr Anreize für Vollerwerbstätigkeit setzt. Bekräftigt wurde auch die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf den Postsektor. Deutsche Unternehmen sollen durch eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes stärker vor "problematischen ausländischen Investitionen" geschützt werden. Dabei geht es besonders um Aktivitäten ausländischer Staatsfonds.

50 Punkte

Die Ministerriege im Schloss, Quelle: AP

Im Schloss: Die Ministerriege frisch aus dem Urlaub und vor einem Berg von Arbeit

In fünf Kapiteln des Papiers wurden 50 Punkte genannt, die bis zum Ende der Wahlperiode und darüber hinaus umgesetzt werden sollen. Im Vordergrund steht auch weiterhin die Sanierung des Haushalts. Die Bundesregierung wiederholte ihr Ziel, die Neuverschuldung bis 2011 auf Null zu drücken. Das Klima-Paket sieht eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Deutschland um 35 bis 36 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vor. Weitere Entscheidungen betrafen die Chancen des demografischen Wandels und eine bürgerfreundlichere Verwaltung.

Als längerfristiges Konzept will das Kabinett auch die Ausbildung im Inland verbessern. So soll die Zahl der Hochschulabsolventen ebenso erhöht werden wie der Anteil der Arbeitnehmer, die an Fortbildungen teilnehmen. Prüfen will die Koalition die Einführung eines Ausbildungsbonus, um überdurchschnittlich ausbildende Betriebe zu belohnen. Mit einem Bundesprogramm soll zudem die Quote der Schulabbrecher bis 2010 halbiert werden. (kas)

Die Redaktion empfiehlt