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Aktuell Europa

Merkel rät Putin zu Gelassenheit

Bundeskanzlerin Merkel hat in Moskau den autoritären Umgang mit der Zivilgesellschaft offen kritisiert. Vor allem das Strafmaß für die kremlkritische Band Pussy Riot sei unverständlich. Präsident Putin verteidigte sich.

In Deutschland würde ein Verhalten wie das der Sängerinnen von Pussy Riot zwar auch debattiert - sie würden aber nicht wie in Russland zwei Jahre in ein Arbeitslager kommen, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Moskau zu bedenken.

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Merkel kritisiert "Pussy Riot"-Urteil

Sie sehe eine Reihe von Gesetzen in Russland, bei denen sie nicht erkennen könne, dass sie die Freiheit der Menschen beförderten. "Wir fragen uns, ob das gut für die Entwicklung der russischen Gesellschaft ist oder nicht."

Zugleich bat sie Putin, die Kritik nicht als Angriff zu verstehen. Sie sei vielmehr Ausdruck eines offenen Umgangs zwischen Partnern. In Deutschland sei sie es gewohnt, kritisiert zu werden: "Wenn ich jedesmal eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein", sagte Merkel.

Antisemitismus

Dem entgegnete Putin, man müsse den Fall Pussy Riot insgesamt betrachten, denn es habe auch antisemitische Handlungen der Bandmitglieder gegeben: "Das können wir nicht dulden", erklärte er.  Den Vorwurf, gezielt gegen die russische Zivilgesellschaft vorzugehen, wies Putin zurück. Nichtstaatliche Organisationen könnten nützlich sein und mit ihrer Beharrlichkeit helfen, Probleme zu lösen. Politiker sollten dazu das Notwendige beitragen, betonte er. Im Übrigen gebe es zwischen Deutschland und Russland "keine düsteren Zeiten", sondern ab und an "Meinungsverschiedenheiten".

Herzlich war die Beziehung zwischen Merkel und Putin nie, eher könnte man sie als geschäftsmäßig bezeichnen. Denn beide Seiten sind sich bewußt, welch große Bedeutung eine gut funktionierende deutsch-russische Partnerschaft hat. Zuletzt aber hatte eine kritische Resolution des deutschen Bundestages für erheblichen Ärger im Kreml gesorgt.

Kritikern droht Strafe

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der Grünen hatte der Bundestag in der vergangenen Woche eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung zu einer kritischen Haltung gegenüber Putin aufgefordert wird. Seit seinem Wiederantritt als Präsident im Mai ist eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet worden, die die Arbeit von Bürgerrechtsgruppen erschweren und die Verfolgung und Bestrafung von Kritikern erleichtern.

Kurz vor dem Besuch Merkels bemühten sich beide Seiten zwar um gemäßigtere Töne. Bis zuletzt war aber nicht sicher, ob die Kanzlerin sich offen zur Bürgerrechtslage äußern würde. Außenminister Guido Westerwelle, der mit nach Moskau gereist ist, hatte gesagt, bei Gesprächen gelte es, die "Balance" zu halten. Sonst könne in Moskau nichts erreicht werden.

International Konflikte besprechen

Weitere Themen dieser 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen dürften die Eskalation der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern sein sowie die Lage in Syrien. Die Bundesregierung hofft nach dem Zusammenschluss der syrischen Opposition auf Bewegung in der Haltung Moskaus, einem traditionellen Verbündeten Syriens.

Außerdem sollen Wirtschaftsfragen besprochen werden. Merkel wird sowohl von mehreren Ministern als auch von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Deutschland ist Russlands zweitgrößter Handelspartner, umgekehrt bezieht Deutschland einen Großteil seines Gasverbrauchs aus Russland.

uh/kis (dpa,dapd,afp)

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