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Deutsch-Russische Beziehungen

Merkel, Putin und der Dialog in Sotschi

Angela Merkel reist ans Schwarze Meer, um mit Wladimir Putin zu sprechen: über die Ukraine, Syrien und andere Themen, die das deutsch-russische Verhältnis belasten. Hat Putin Interesse an einem ehrlichen Austausch?

Ende April 2015 erhielten mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestags eine Mail, abgeschickt, so schien es, von den Vereinten Nationen. Arglos öffneten sie den Anhang - und ließen damit einen digitalen Spion auf das Parlament los, der sich dort über Wochen hielt und zahlreiche Gigabytes vertraulicher Informationen abgriff.

Es dauerte eine Weile, bis der Schaden behoben war, und noch länger, bis er öffentlich diskutiert wurde. Die Sache war nämlich ausgesprochen peinlich: Nach allem, was man heute weiß, war der Deutsche Bundestag Opfer eines Hackerangriffs aus Russland geworden. Verschickt hatte die Software ein Urheber, den die deutschen Sicherheitsbehörden als "fortgeschrittene, andauernde Bedrohung" bezeichnen, als "Advanced Persistent Threat 28" (APT28).

Symbolbild Cyberattacke Bundestag (picture-alliance/dpa/W. Kumm)

Der Bundestag - Ziel von Cyberattacken

Ging es in diesem Fall darum, Informationen aus und über Deutschland zu gewinnen, war im Januar 2016 das Gegenteil der Fall: Es wurden falsche Informationen über Deutschland verbreitet. Anlass war der "Fall Lisa": Das 13-jährige russlanddeutsche Mädchen aus Berlin war über Nacht bei einem Freund geblieben. Russische Medien behaupteten, Lisa sei von arabischen Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden. Russlanddeutsche Bürger gingen daraufhin auf die Straße, um gegen einen angeblichen Sicherheitsmangel in Deutschland zu demonstrieren. Auch nach der Aufklärung des Sachverhalts beschuldigte der russische Außenminister Sergej Lawrow die deutschen Behörden, "die Wirklichkeit aus innenpolitischen Beweggründen politisch korrekt zu übertünchen". 

Deutschland im Visier Russlands

Die beiden Vorfälle sind Beispiele dafür, welch kritische Rolle Deutschland in Russland spielt. Der Grund dafür sei eindeutig, sagte Janis Sarts, Direktor des NATO Strategic Communication Centre of Excellence in Riga, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": Deutschland sei die Führungsmacht Europas. "In dieser Rolle sichert Deutschland, dass Europa als solches weiter besteht." Ein starkes Europa schwäche nach Moskauer Lesart aber die Position Russlands - daher die Attacken. Ein weiterer Grund sei, dass Deutschland nicht zulassen wolle, dass Russland nach der Ukraine weitere Territorien annektiere.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach Sotschi am Schwarzen Meer reist, ist es ihr erstes Treffen mit Präsident Wladimir Putin auf russischem Boden seit zwei Jahren. Besprechen wollen sie den Syrien-Krieg ebenso wie den Ukraine-Konflikt und den geplanten G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Auf dem Themenplan werden vermutlich auch Russlands Versuche stehen, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen.

Syrien Aleppo Russische Soldaten (picture-alliance/AP/Russian Defense Ministry)

Militärintervention in Syrien - Russischer Panzer in Aleppo

Die Botschaft der Kanzlerin dürfte eindeutig sein, vermutet Gernot Erler, Russland-Beauftragter der Bundesregierung: "Es ist nicht akzeptabel, sich in dieser Art und Weise in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen - mit illegalen Methoden wie Abhören oder Hacken. Ich glaube, der russischen Führung ist bewusst, was es für das deutsch-russische Verhältnis bedeutet, falls sie tatsächlich solche Versuche unternähme oder unterstützte."

Deutsche Dialogwünsche

Deutschland misst guten Beziehungen zu Russland einen hohen Stellenwert zu. Vor der Reise der Kanzlerin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, die Bundesregierung verfolge das Ziel, Russland möglichst "in konstruktive Lösungen einzubinden". Dass das gerade in schwierigen Zeiten Priorität hat, betont auch Russland-Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). "Angela Merkel ist ja nicht die einzige, die nach Russland reist. Auch der Außenminister hatte Gespräche und der Bundespräsident  plant sie. Mir scheint, es gibt derzeit eine Initiative, mit der russischen Seite ins Gespräch zu kommen."

Auf der russischen Agenda steht indes zuoberst, das außenpolitische Gewicht des Landes auszubauen. Russland wurde von einem "schwachen Krisennavigator" zu einem "aktiven Gestalter" internationaler Konflikte, schreibt die Osteuropa-Expertin Sabine Fischer von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Das zeige sich in der Ukraine ebenso wie in Syrien. Für die Bundesregierung sind vor allem die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine "zwei Themen, die das Verhältnis belasten", so Regierungssprecher Seibert.

Krim Simferopol Russische Soldaten (Getty Images/AFP/F. Monteforte)

Völkerrechtswidrige Annexion - Russische Soldaten in Simferopol auf der Krim, März 2014

Um seinen Einfluss in Europa zu vergrößern und international Macht zu demonstrieren, habe Moskau Krisen bewusst genutzt oder sogar Konflikte geschaffen, fügt Sabine Fischer hinzu. Das stelle die Europäische Union vor erhebliche Herausforderungen. "Die EU kann sich nicht auf die von Russland gewünschte Neuaufteilung Europas in Einflusszonen einlassen, ohne eigene Normen und Werte zu unterlaufen und weitere Instabilität in ihrer Nachbarschaft zu riskieren. Völkerrechtswidriges und unmenschliches Handeln Russlands in Konfliktregionen kann ebenso wenig geduldet werden."

Für Deutschland und die EU dürfte es schwierig werden, mit Russland wieder einen konstruktiven Dialog aufzunehmen, so SWP-Expertin Fischer und rät: "Deutschland und die EU sollten sich deshalb darauf konzentrieren, Konfliktmanagement auf der lokalen Ebene zu betreiben sowie humanitäres Leid zu lindern."

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