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Aktuell Europa

Merkel: Putin muss Druck auf prorussische Separatisten erhöhen

Bundeskanzlerin Merkel hat sich in Telefonaten mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine erneut für eine Beilegung des Konflikts eingesetzt. Dabei nahm sie vor allem Putin in die Pflicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Tod von mehr als 30 Menschen bei einem Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Mariupol den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut dazu gedrängt, auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine einzuwirken. In einem Telefonat mit Putin habe Merkel diesen aufgefordert, neue Eskalationen zu vermeiden und im Sinne einer Umsetzung des Abkommens von Minsk mit Nachdruck auf die Separatisten einzuwirken, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Als Unterzeichner der Abkommen von Minsk müssten sich die Rebellen an einen Tisch mit der Kontaktgruppe setzen und sich an diese Abkommen halten.

Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sprach die Bundeskanzlerin ihr Beileid zu den jüngsten zivilen Opfern im Konflikt in der Ostukraine aus. Der Angriff auf die Stadt Mariupol sei "ein eindeutiger und durch nichts zu rechtfertigender Bruch der vereinbarten Waffenruhe", sagte die Kanzlerin nach Angaben Seiberts. Es müsse weiter alles darangesetzt werden, zu einer friedlichen Lösung zu kommen und die Minsker Vereinbarungen vom September umzusetzen.

Dazu gehöre als erster Schritt die Einhaltung der Waffenruhe und der Rückzug von schweren Geschützen auf der Grundlage der im September vereinbarten Kontaktlinie. Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spiele bei der Umsetzung eine bedeutende Rolle.

OSZE: Raketen kamen aus Rebellengebiet

Auch der französische Präsident François Hollande telefonierte nach Angaben des Elysée-Palastes mit Poroschenko. Hollande habe nach dem Raketenangriff auf Mariupol in Gesprächen mit seinem ukrainischen Kollegen sowie mit dem Ratspräsidenten der Europäischen Union, Donald Tusk, seine "große Besorgnis" ausgedrückt.

Der französische Staatschef werde am Montagabend auch mit Putin und Merkel telefonieren. Tusk erklärte, die EU müsse ihre Politik auf Basis "kalter Fakten und nicht von Illusionen" verschärfen.

Die prorussischen Separatisten hatten am Samstag eine Offensive zur Eroberung der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine verkündet. Bei einem Raketenangriff auf die Stadt waren mindestens 30 Menschen getötet fast 100 weitere verletzt worden. Die Rebellen wiesen jede Verantwortung für den Angriff zurück. Nach Einschätzungen der OSZE wurden die Raketen jedoch aus Rebellengebiet abgefeuert. Auch die USA machten die Separatisten für den Angriff verantwortlich. US-Präsident Barack Obama kündigte an, den Druck auf Russland zu erhöhen. Am Donnerstag wollen die EU-Außenminister bei einer Sondersitzung über den Ukraine-Konflikt beraten.

gmf/haz (afp, dpa, rtr)