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Aktuell Europa

Merkel: Politik trägt Verantwortung für Wachstum

In Davos hatte man gespannt nach Frankfurt geblickt, dem Sitz der EZB. Doch deren weitreichenden Beschluss, massenhaft Staatsanleihen zu kaufen, kommentierte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede nur am Rande.

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) "darf nicht davon ablenken, dass die eigentlichen Wachstumsimpulse durch vernünftige Rahmenbedingungen durch die Politik gesetzt werden müssen und auch gesetzt werden können", sagte Angela Merkel (CDU). Sie erinnerte auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos an die Verantwortung der Politik für das Wachstum in der Welt und betonte, dass die EZB ihre Entscheidungen in vollständiger Unabhängigkeit fälle.

Die EZB will bis Ende September 2016 jeden Monat Staatsanleihen und Privatanleihen für 60 Milliarden Euro kaufen. Mit dem Aufkaufprogramm solle im März begonnen werden, kündigte EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt am Main an.

Am Vormittag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an einer Podiumsdiskussion mit europäischen Spitzenpolitikern in Davos teilgenommen. Er hatte betont, dass es nicht der europäischen Notenbank "allein überlassen werden" dürfe, für Wachstum und wachsende Beschäftigung zu sorgen. Wichtig sei es, Strukturreformen und Wachstumsinitiativen in Europa zu verbinden.

Durch TTIP gute Standards setzen

Die CDU-Chefin bekräftigte ihre Zusage für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Europa sollte diese einzigartige Chance nutzen, sagte Merkel. Es gehe darum, weltweit Standards zu setzen.

Euro in Flammen (dpa)

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In diesem Zusammenhang verwies Merkel auf die ihrer Meinung nach hohen Standards im Verbraucherschutz und Umweltschutz in Europa und den USA. "Das können wir nur sichern, wenn wir gemeinsam agieren", sagte die Kanzlerin. Derzeit beraten die Europäische Union und die USA über eine "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP). Weitere Abkommen plant die EU mit Japan und Kanada.

Demokratie als "Antwort auf Terrorismus"

Merkel sprach in Davos auch über demokratische Werte: Europa sei nicht nur ökonomisch gefordert, sondern müsse auch für die eigene Werteordnung eintreten. Mit Blick auf die Terroranschläge in Paris sagte sie, das Lebensprinzip der Demokratie müsse die Antwort auf den Terrorismus sein.

Die Kanzlerin verwies in ihrer Rede zudem auf die Bedeutung der deutschen G7-Präsidentschaft für die weltweite Entwicklung. Auf der Agenda stünden der Schutz des Klimas, die Reduzierung von Armut, der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen und die Stärkung der Frauen bei Selbstständigkeit und Bildung.

nem/sti (rtr, afp, dpa)

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